§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.026 Entscheidungen) – Seite 223

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anwendbarkeit der StVO auf dem Privatgelände einer … · Kollision eines rückwärts aus einem Stellplatz …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 20.02.2015

Unter dem 12.01.2007 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung (Anlage K 2), die seine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Stade Urteil 19.02.2015 LS

Die Erklärung der Vertragsaufhebung muss hierzu detaillierte Angaben zu den Mängeln enthalten, aufgrund derer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Teilurteil 19.02.2015 LS zitiert von 1

Zur Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 19.02.2015 zitiert von 9

Videoaufnahme eines Arbeitnehmers

Veröffentlichung · Unterlassungsanspruch · Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2015

Bauvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarung

konkludente Leistungsbestimmung des Unternehmers zur … · Rechtslage bei Beschaffenheitsvereinbarung über die … · Begriff der Sowieso-Kosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 19.02.2015 LS

Frachtgeschäft: Pflichten des Absenders gegenüber dem Frachtführer bei Vereinbarung eines Zeitintervalls …

Zivilrecht

AG Bergen (Rügen) Beschluss 19.02.2015

Fitnessstudiovertrag: Kündbarkeit wegen Umzugs

Kosten eines Mahnschreibens für Mitgliedsbeiträge

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2015

Die am 6.10.1926 geborene Klägerin bat den Beklagten, einen niedergelassenen Internisten, Ende August 2011 um …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 18.02.2015

Kfz-Vollkaskoversicherung: Zurechnung des Fehlverhaltens Dritter

Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 18.02.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.02.2015 LS zitiert von 35

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades

Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.02.2015 LS

Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Klage eines Anleihegläubigers auf Erteilung einer Anweisung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.02.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch; mit der Widerklage verlangt die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 18.02.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Klage den ausstehenden Restkaufpreis für die Lieferung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2015 zitiert von 1

Baurecht: Verstoß gegen bauvertragliches Kooperationsgebot

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neuss Urteil 17.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien sind verbunden durch einen Reisevertrag

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Vergütungsforderung, gestützt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 12. Zivilkammer Beschluss 17.02.2015

Soweit die Antragstellerin neben dem Vereinsbetreuer auch den Betreuungsverein in Anspruch nehmen will, fehlt …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 17.02.2015

Die Parteien streiten im Wege der Klage um eine Kaufpreisanpassung für zwei von der Beklagten erworbene …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.02.2015

Anlagevermittlungsvertrag: Pflicht zur Plausibilitätsprüfung bei Vertrieb einer Anlage anhand eines Prospekts

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 12.02.2015 LS

Abtretung von Zahnarzthonorar an eine Verrechnungsstelle

Schadensersatzanspruch des Patienten hinsichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach Abriss des Nachbargebäudes sowie auf Freistellung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 12.02.2015

Wettbewerblicher Unterlassungs- bzw. Schadenersatzanspruch

Klagerecht eines Verbrauchers · Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts gegenüber seinem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur wegen einer wirtschaftlich fehlgeschlagenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur wegen einer wirtschaftlich fehlgeschlagenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur wegen einer wirtschaftlich fehlgeschlagenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 4

Grundschuld gesicherter Festzinskredit

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei berechtigter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur wegen einer wirtschaftlich fehlgeschlagenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur wegen einer wirtschaftlich fehlgeschlagenen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur wegen einer wirtschaftlich fehlgeschlagenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 11.02.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus einer im Onlinebanking-Verfahren getätigten Überweisung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 3

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Die am 04.08.1958 geborene Klägerin ist selbstständige Physiotherapeutin und Osteopathin

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 11.02.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen anwaltlicher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Trägerin des C die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur wegen einer wirtschaftlich fehlgeschlagenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Mittelverwendungskontrolleur wegen einer wirtschaftlich fehlgeschlagenen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 55

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2015 LS

Der Vermieter einer Wohnimmobilie muss sicherstellen, dass der zum Mietshaus gehörende Parkplatz sicher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 09.02.2015

Haftung des Kreditinstituts gegenüber der Erbengemeinschaft bei pflichtwidriger Herausgabe einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen