Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 280 BGB – Seite 228
Bürgerliches Gesetzbuch
19.026 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19.026 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Aufklärungspflichten des Verkäufers
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für … · Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare … · Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 · Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zusicherung der jederzeitigen Verfügbarkeit von Anteilen … · Aufklärungspflicht über die vorübergehende Aussetzung der … · vorsätzliche Missachtung der Aufklärungspflicht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle der zehntägigen Bindungsfrist für den …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vertragsstrafe bei eigenmächtigem Einbau eines selbst …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gestattungsvertrag · Abtretung von Vertragsrechten · Vertragsverletzung · Dachsanierungspflicht · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnungsverbot · freie Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Ersatzvornahme durch Erstellung eines neuen Buchauszuges … · Ergänzung eines vorgelegten Buchauszuges durch einen …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadensersatz · fehlerhafte Strafanzeige · Arbeitsverhältnis · Vertrauensschutz · Beweislast
Arbeitsrecht
vorvertragliche Aufklärungspflicht · positiver Vertragsverletzung · sittenwidrige Schädigung · Finanzproduktvermittlung · Treuhandbeteiligung
Zivilrecht Berufung verworfen
Anwaltsvertrag · Honoraranspruch · Schlechterfüllung · Gesamtschuld · Revisionsverfahren
Zivilrecht Klage abgewiesen
fristlose Kündigung · Tantieme · Zielvereinbarung · Dienstverhältnis · Vorstandsanstellungsvertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen