Urteile zu § 280 BGB – Seite 236

Bürgerliches Gesetzbuch

19.026 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.026 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 23.06.2014

Mit der am 29.05.2012 beim Landgericht Bielefeld eingegangenen und der Beklagten am 02.07.2012 zugestellten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 23.06.2014

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistanfechtung nach Ablauf der Ausschlussfrist bei wahrheitswidrig …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.06.2014 LS

Verjährung nach § 37a WpHG a.F. und Vorsatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 20.06.2014

Eine Verpflichtung eines geschädigten Anlegers zu einem Verkauf seiner Anlage bei sinkenden Kursen ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Bremervörde Urteil 20.06.2014

Anspruch auf Zahlung rückständiger Versicherungsprämien und Mahnkosten

Versicherungsvertrag · Insolvenzverfahren · Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten · Verzugsschaden

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.06.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.06.2014

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Brühl Beschluss 18.06.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten sind seit dem 5.10.2011 (AG Bergisch-Gladbach, AZ: 29 F 418/09) rechtskräftig geschiedene …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 18.06.2014

Die Parteien streiten in der Berufung noch um auf die Vorschriften des BGB gestützte Entschädigungsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 18.06.2014 LS

Widerruf eines durch Grundschuld gesicherten Darlehensvertrages

Voraussetzungen für den Schutz des Verwenders einer … · Aktivlegitimation des Titelgläubigers einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 1

Haftung des Kapitalanlageberaters

Verharmlosung des Totalverlustrisikos in Prospekt eines … · fehlerhafte Werbung mit Vorgängerfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

AG Bünde Urteil 17.06.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten weitergehenden Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 17.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch ihre Betreuerin, verlangt von der Beklagten Räumung und Herausgabe der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.06.2014 LS

Ausschlussfrist gem. Art. 35 MÜ nicht bei Flugannullierungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Honorars für Architektenleistungen im Zusammenhang …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2014

Der Kläger kaufte im Jahr 2009 von der Beklagten, die ein Autohaus betreibt, ein Neufahrzeug D C-Crosser und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2014

Die am 02.03.1969 geborene Klägerin ließ sich anlässlich der Geburt ihres 2. Kindes im Oktober 2006 im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2014

Ob die beklagte Bank Schadensersatz an den Kläger wegen fehlerhafter Anlagenberatung im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die verzinsliche Rückzahlung gezahlter Prämien aus zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 13.06.2014

Vergabeverfahren: Anwendbarkeit thüringischer Vergabevorschriften

Anspruch einer Bieterin auf Ersatz von Anwaltskosten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 13.06.2014

Privatversicherungsrecht: Ansprüche aus einer Auslandsreisekrankenversicherung

Anspruchsausschluss bei Wohnsitz im Ausland · Ansprüche des Versicherungsnehmers aus …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.06.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherer von Frau X, geb. 01.03.1936, die seit dem 30.08.2009 im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 4

Haftung des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für Messfehler

Zivilrecht

ArbG Darmstadt Einzelrichter Urteil 12.06.2014 LS

Übergewicht als entschädigungspflichtige Behinderung i.S.d. § 1 AGG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 12.06.2014

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um eine …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Rostock 10. Zivilkammer Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Private Rentenversicherung: Beratungspflicht des Versicherers nach Vertragsabschluss über die Möglichkeit der …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.06.2014

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche aufgrund der Behandlung ihres verstorbenen Ehemannes, T, in der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2014

Prospekthaftung wegen unzutreffender Angaben zu personellen Verhältnissen der Initiatoren und Gesellschafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 11.06.2014

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die im Erdgeschoss rechts gelegene X-Weg in 40591 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Privater Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung bei Eintragung "nächste HU: neu" im Kaufvertragstext

Pflichtverletzung bei Geltendmachung eines unberechtigten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 53

Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2014 LS zitiert von 2

Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten

Verhältnis des gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch zu … · Verhältnis des gemeinschaftlichen Ausgleichsanspruch zum … · Geltendmachung des Anspruchs auf Neuregelung der Verwaltung …

Familienrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 11.06.2014

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 5

Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen auf eBay

Einwand unzulässiger Rechtsausübung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 11.06.2014

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit von Abschleppkosten

Zivilrecht

AG Ibbenbüren Urteil 10.06.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen Architekten, auf Schadensersatz wegen Planungs- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 10.06.2014 zitiert von 3

Lebensversicherung: Widerspruch - Anwendungsbereich des § 5a VVG

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.06.2014 zitiert von 4

Die am 02.07.1966 geborene Klägerin hat von dem Beklagten wegen vermeintlicher - im Jahr 2003 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.06.2014 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 06.06.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der MS „M. T.“ …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Die Arrestklägerin, eine Sparkasse, sucht die dingliche Sicherung von Forderungen zu erreichen, die sie wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 05.06.2014

Der Kläger verlangt von der Beklagten ein Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS

Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen Gerichtsstandes mit eingeräumtem Wahlrecht …

Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.06.2014

Mit Mietvertrag vom 29.09.2011 vermietete der Kläger an die Beklagten die Souterrainwohnung im Hause Y-Weg …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 05.06.2014

Schadenersatz wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht

Haftung der Gründungsmitglieder einer KG · Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen