§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.029 Entscheidungen) – Seite 245

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Ersatzurlaub als Schadensersatz

stufenweisen Wiedereingliederung · Jahressondervergütung · feinkeramische Industrie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 27.01.2014

Anspruch eines Biogasanlagenbetreibers auf Mehrkostenersatz für einen Stromnetzanschluss

Fehlerhafte Zuweisung eines Netzverknüpfungspunktes · Auslegung des Begriffs "technisch und wirtschaftlich …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.01.2014

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall zwischen Fahrradfahrern …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.01.2014 zitiert von 1

Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2014 zitiert von 3

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.01.2014

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 05.08.2009 von dem beklagten Autohaus einen gebrauchten W Diesel, mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 24.01.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der A …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 24.01.2014

Mit Beschluss vom 05.03.2013 ordnete das Amtsgericht Siegburg die Zwangsverwaltung über mehrere Grundstücke …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 1

Erschließungsvertrag: Berufung auf Formunwirksamkeit

Verstoß gegen Treu und Glauben · Haftung für vorvertragliche Pflichtverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 23.01.2014 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärung über das Risiko der Rückerstattung von … · Verjährungsbeginn

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 9

Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des "Worst-Case-Szenario"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben des am 25.12.2010 verstorbenen G… B… (im Folgenden: Erblasser) auf …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Papenburg Urteil 22.01.2014 LS

Zur Haftungsquote und zur Verletzung der Verkehrssicherungspflichten beim Straßenmarkierungsarbeiten.

Zivilrecht

LG Münster Urteil 22.01.2014

Der Kläger war im Zeitraum von 2002 bis 2010 Chefarzt der D GmbH, Eweg , N. Die Beklagte ist beim …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Dem am 00.00.1969 geborenen Kläger wurde am 19.12.2006 durch den Streithelfer der Beklagten ein Weisheitszahn …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) als Trägerin des Krankenhauses Universitätsklinikum C und von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 21.01.2014

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 23

Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.01.2014 zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Nichtbeschäftigungszeiten

Freistellungserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.01.2014

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall infolge Trunkenheitsfahrt

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 17.01.2014

Dem Kläger steht ein Anspruch gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Höhe von 117,15 € zu

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 6

Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.01.2014 zitiert von 3

Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur …

Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Charlottenburg Urteil 17.01.2014

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten im Fall von Flugverspätungen

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 1 der Hessischen Urlaubsverordnung in der Fassung vom 12. Dez. 2006 ist wirksam, soweit die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung Versicherungsleistungen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 17.01.2014

Fehlerhafte Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei Zertifikaten

Zivilrecht

AG Rheine Urteil 17.01.2014

Die Beklagte betreibt ein Zustelldienst

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 1

Keine Aufklärungspflicht bei "execution-only-Order"

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 17.01.2014

Franchisevertrag: Schadensersatzanspruch eines Franchisenehmers gegen einen Franchisegeber wegen fehlerhaften …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 1

Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders

Fehlerhaftigkeit eines Prospekts

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Unternehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 16.01.2014

Verkauf einer Mietwohnung

Schadenersatzansprüche des Mieters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.2014 zitiert von 2

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.01.2014 zitiert von 8

Die Klägerin vermietete an die Beklagten seit dem 16.07.2004 die im Haus M-Straße, ##### C gelegene …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2014 LS

Kein Vertrauensschutz bei inhaltlicher Abweichung der Widerrufsbelehrung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 15.01.2014

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines mit einer Fondsbeteiligung verbundenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.01.2014

Die Klägerin macht nach einem Verkehrsunfall vom 25.8.2011 aus abgetretenem Recht des Geschädigten restliche …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2014 LS zitiert von 3

Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay

Angabe "TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung beim … · Haftung des Verkäufers für die Beschaffenheit bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS

Verjährung: Voraussetzungen von verjährungshemmenden Verhandlungen über den Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2014

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten, der in einem …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Essen Urteil 14.01.2014

Rückzahlung von Studiengebühren

Arbeitsrecht