Urteile zu § 280 BGB – Seite 259

Bürgerliches Gesetzbuch

19.030 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.030 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Inhaltliche Anforderungen an die … · Plausibilität eines Entscheidungskonflikts der Patientin · Schmerzensgeldanspruch nach mangels wirksamer Einwilligung …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von der Vergabe von … · Änderungsverbot für Vergabeunterlagen · notwendiger Angebotsinhalt bei Benennung eines bestimmten …

Zivilrecht
BAG 3. Senat Urteil zitiert von 54

Rückzahlungsklausel · Inhaltskontrolle · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil

Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall

Zivilrecht Klage abgewiesen
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 27. Zivilsenat Urteil

Kündigungsrecht des Bestellers bei Überschreitung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen