Urteile zu § 280 BGB – Seite 272

Bürgerliches Gesetzbuch

19.030 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.030 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43

Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 9

Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung · Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
LG Bonn Urteil

Kaufvertrag · Zuchtnutzung · Sachmangel · Nacherfüllung · Rücktrittsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS

Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Brandursache

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil LS

unberechtigte Rücklastschrift nach Verstreichen von mehr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers · wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen