§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.030 Entscheidungen) – Seite 282

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS

Kapitallebensversicherung: Haftung des Versicherers für Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 13.04.2012

Die Parteien streiten um die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate Januar bis Dezember 2010

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 12.04.2012 zitiert von 3

(§§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 12.04.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kostenvorschuss für die Mängelbehebung der von der Beklagten erbrachten Leistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2012 zitiert von 4

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Paderborn Urteil 11.04.2012

Von den nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß §§ 540 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.04.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.751,71 € zzgl

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte als beratende Bank und als (Mit-)Initiatorin auf Schadensersatz aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 10.04.2012

Schadensersatz wegen unzulässiger Übertragung eines Vorkaufsrechts

Vorkaufsrecht · Schadensersatz · Eigentumsübertragung · BGB § 428 · Kaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.04.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mehrerer Beratungspflichtverletzungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergheim Urteil 10.04.2012

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 05.04.2012

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 5

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung von Lehmann-Zertifikaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin, die mit der Beklagten durch einen Kontokorrentkredit und vier Darlehensverträge verbunden ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Straßenanlagen der Bundesautobahn (BAB) ... und macht gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 04.04.2012

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 04.04.2012

Die Klägerin begehrt mit ihrer am 31.08.2011 bei Gericht eingegangenen Klage Schadensersatz aus abgetretenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 04.04.2012 LS

Die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen stellt keine Kreditgewährung im Sinne …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 04.04.2012

Der Kläger kaufte im April 2009 bei der Beklagten das im Tenor näher bezeichnete Fahrzeug zu einem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.04.2012

Zulässigkeit der Zurverfügungstellung von Teilen eines Buches auf einer sogenannten elektronischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 03.04.2012

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einer missratenen Haarglättung beim Friseur

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 03.04.2012

Der Kläger hat mit notariellem Kaufvertrag vom 10.02.2006, wegen dessen konkreten Inhaltes auf Anlage K 1 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten durch fehlerhafte Beratung auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 02.04.2012

Am 22.09.2010 ereignete sich an der Kreuzung Südring/Guitener Weg in Mettmann ein Unfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Die 195… geborene Klägerin leidet seit 197… an der entzündlichen Darmerkrankung Morbus Crohn

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.03.2012

Schadensersatzansprüche aus Transportverträgen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2012

Der Beklagte ist seit dem 01.09.2004 Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der V… GmbH & …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Rückabwicklung eines am 23.11.2007 geschlossenen Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt als Transportversicherin des Musikhauses U (im Folgenden: Versicherungsnehmer) die …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 29.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf verzinsliche Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge auf Grundlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.03.2012

Rücktritt vom Kraftfahrzeugkauf wegen Sachmangels

Sachmangel · Rücktritt vom Kaufvertrag · BGB §§ 433, 434, 437 · Eigengeschäft · Internet-Auktion

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Widerruf und Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherung

Widerrufsrecht · VVG § 5a · Beratungspflicht · Rückkaufswert · Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 28.03.2012

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei strukturiertem Zinsswap

Beratungspflicht · WpHG · Schadensersatz · Produktinformation · Marktwert

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Ein Schadensersatzanspruch, auch wenn er auf vertraglicher Grundlage oder auf Pflichtverletzung beruht …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2012 zitiert von 6

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnisfortbestand · Sonderliquidator

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Anlageberatung: Haftung wegen fehlenden Hinweises auf verdeckte Vertriebsvergütung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 28.03.2012

Beratungshilfe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Erfordernis vorheriger schriftlicher Eigenbemühungen zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus dem Mietverhältnis vom 9. Januar 2007 ein Anspruch auf Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Waldbröl Urteil 27.03.2012 zitiert von 2

Miete und Telefonkosten

Miet- und Kaufrecht

AG Viersen Urteil 27.03.2012 zitiert von 1

Der Beklagte ist ein Schwimmverein, der unter anderem Schwimmunterricht anbietet

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 1991 Kundin bei der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.03.2012

„Die Bestimmungen des Einzelabschlusses gehen den Bestimmungen dieses Rahmenvertrages vor.“

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag

Gesellschaftsrecht

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 27.03.2012 LS

Restkreditversicherung: Voraussetzungen unverschuldeter Arbeitslosigkeit

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aachen Urteil 27.03.2012 zitiert von 1

Die N Q GbR (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) wurde von der Beklagten unter Einbeziehung der VOB/B am …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten - als Gesamtschuldnern - den Ersatz des Schadens, den er durch den …

Zivilrecht Abgeändert