§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.030 Entscheidungen) – Seite 287

OLG Hamm Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen Finanzierung einer Eigentumswohnung

Darlehensvertrag · Schadensersatz · sittenwidrige Überteuerung · Grundschuld · Kaufvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.02.2012

Rücktritt vom Software-Vertrag und Ansprüche auf Zahlungsersatz

Vertragsrücktritt · Leistungsstörung · Schadensersatz · Software-Lieferung · Vergütungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen vertragswidriger Anlage in Credit Linked Notes

Vermögensverwaltungsvertrag · Anlagerichtlinien · Credit Linked Note · Schadensersatz · Anlageverhalten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 02.02.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung der Klägerin an der …

Gesellschaftsrecht

LG Aachen Urteil 02.02.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer von dem Beklagten empfohlenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Mannheim Urteil 01.02.2012

Streit um Zahlung von Frachtlohn und Aufrechnung wegen nicht zurückgegebener Paletten

Frachtlohn · Aufrechnung · AGB-Klausel · Gesamtschuld · Verzugszinsen

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 01.02.2012

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Swap-Vertrag

Anlageberatungspflicht · Schadensersatz · Swap-Vertrag · Informationspflicht · Marge ohne Offenlegung

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Düsseldorf Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Ausgleichszahlung bei zweifacher Flugannullierung nach EU-Verordnung 261/2004

Flugpassagierrechte · Annulierung von Flügen · Ausgleichszahlung · EG-Verordnung 261/2004 · Ersatzbeförderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bühl Urteil 01.02.2012

Streit um Werklohn für Wintergartenfenster und Schadensersatzansprüche

Werkvertrag · Werklohn · Schadensersatz · Rechtsschutzversicherung · Sicherheitsleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.02.2012

Streit um Abtretung von Kaufpreisansprüchen und Schadensersatzforderungen

Abtretung von Forderungen · Schadensersatzanspruch · Generalquittung · Kaufvertrag · Sicherungsabtretung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung

Verharmlosende Information über das Risiko eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 31.01.2012

Die Klägerin schloss bei der Beklagten im Juni 2004 eine Lebensversicherung (Versicherung Nr …. ) ab und …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltung der privaten Dienstwagennutzung

Einsatz im Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2012

Rückabwicklung von Beteiligung an Kommanditgesellschaft mit Entschädigungsansprüchen

Rückabwicklung · Beteiligungsgesellschaft · Entschädigung · Zug-um-Zug-Leistung · steuerliche Nachteile

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen durch mündliche Vereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Teilurteil 31.01.2012

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Beteiligungen an den Beklagten geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2012

Verspätete Angebotszustellung und Ausschluss nach VOB/A

VOB/A · Angebotsausschluss · Verspätete Zustellung · Schadensersatz · Vertragsverletzung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Teilurteil 31.01.2012

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Beteiligungen an den Beklagten geltend

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Urteil 31.01.2012

Schmerzensgeldanspruch wegen angeblichen Mobbings

Schmerzensgeld · Mobbing · Arbeitsvertrag · Verfallsfrist · Erkrankung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Schadensersatz wegen unterlassener Hinweise auf Grundsicherungsanspruch

Anwaltshaftung · Pflichtverletzung · Mandatsvertrag · Schadensersatz · Grundsicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 31.01.2012 zitiert von 1

Anschluss einer Windenergieanlage an das Stromnetz

Netzanbindung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Einspeisepflicht · einzelne Netzbetreiber · einstweilige Verfügung

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.01.2012

Anlageberatung: Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung beim Erwerb von Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 27.01.2012

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch eines atypischen stillen Gesellschafters wegen Verletzung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 27.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, mit der er durch zwei Versicherungsverträge verbunden ist, u.a. die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2012

Mietvertrag: Schadensersatz wegen Beschädigung einer Teleskoparbeitsbühne durch Kollision mit einem Hallenkran

grobe Fahrlässigkeit des Mieters

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 1

Einem (englischen) Lebensversicherer sind im Einzelfall Beratungsfehler eines Maklers nicht zuzurechnen. die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2012

Welche wechselseitigen Ansprüche sich daran knüpfen, dass die Klägerin zu 1) eine von ihr zu transportierende …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 26.01.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einer möglicherweise pflichtwidrigen Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2012 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2012 LS

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 26.01.2012

Das Amtsgericht Mannheim ist aufgrund der Regelung unter Nr. 13 der AGB der Klägerin örtlich zuständig

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.01.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung T Flur ##, Flurstücke x, y und z. Auf dem Flurstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung auf Grundlage eines Werkvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 26.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 26.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 26.01.2012 LS

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf Arbeitszeitverlängerung nach § 9 TzBfG

Voraussetzung eines freien Arbeitsplatzes · Wiederherstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 1

Haftung des Tierarztes

Schadensersatzanspruch beim Kauf eines Pferdes auf Grund …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG Hagen Urteil 25.01.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Reiseversicherung, auf Erstattung von Unterkunftskosten in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2012 LS

Anlageberatung: Prüfpflichten der beratenden Bank im Hinblick auf einen Anlageprospekt, den sie zur Grundlage …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS

Schadensersatz und Vergütung nach Kündigung des Bestellers

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 25.01.2012 LS

Wer eine fondsgebundene Kapitallebensversicherung vertreibt, muss gegenüber einem Kunden, der zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 25.01.2012

Die Parteien streiten vorliegend um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung der …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2012

Schadensersatzanspruch aus Anwaltsvertrag bei Unfallversicherungsstreit

Anwaltsvertrag · Schadensersatz · Unfallversicherung · Obliegenheitsverletzung · Invaliditätsleistung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2012

Vergütung für Rohrleitungsplanungen bei Müllverbrennungsanlagen

Werkvertrag · Leistungspflicht · Mangelhaftigkeit · Vergütungsanspruch · Abtretung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 24.01.2012

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 245,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Bochum 11. Zivilkammer Urteil 24.01.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 24.01.2012

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.01.2012

Der Kläger fordert restliches Architektenhonorar und die Beklagten widerklagend Feststellung der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 24.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Freistellung von restlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert