§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.031 Entscheidungen) – Seite 303

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Klägerin gegen die Beklagte aufgrund unterbliebener Umzugsaufträge zustehende Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 zitiert von 7

Fehlende Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts als klagender Zessionars im Schadensersatzprozess wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.04.2011

Die Parteien schlossen am 22.3.2007 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen Jaguar XJ 2.7 D mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 6

Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 13.04.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) wegen einer fehlerhaften Anlageberatung und gegen die Beklagte zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Urteil 13.04.2011

Die Parteien schlossen am 22.3.2007 einen Kaufvertrag über einen Neuwagen Jaguar XJ 2.7 D mit …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 12.04.2011 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen der Entziehung eines auch zur privaten Nutzung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 13

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 12.04.2011

Im Dezember 1999 verkaufte die Klägerin den Beklagten jeweils mehrere Eigentumswohnungen in dem Objekt N …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Parteien streiten im Rahmen von im September 2005 getroffenen Vereinbarungen um die Abrechnung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Auszahlung von Bonuszahlungen an Geschäftsführer aus Anstellungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2011

Die Klägerin verlangt Zahlung des Restkaufpreises für von ihr gelieferte Waren und Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Kläger, die gemeinschaftlich eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, machen Vergütungsansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben

persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011

Anlageberatung: Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Depotanalyse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall vom 13. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.04.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 98 ff. d. A.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 07.04.2011

Provisionsanspruch eines LKW-Verkäufers

fehlender Abschluss von Kaufverträgen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 07.04.2011

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Steuersparmodell

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse und Werbebeiträge im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 06.04.2011

Rückforderung von Prämien aus Lebensversicherungsverträgen

Lebensversicherungsvertrag · Beitragspflicht · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Ratenzuschlag · Rückzahlungsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbebeiträge und Zuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 06.04.2011

Streit um Eintragungsgebühr in Online-Arztverzeichnis

Vertragsabschluss · Angebot und Annahme · Irrtum · Mehrwertsteuer · Vorgerichtliche Kosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 06.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt verzinsliche Rückzahlung seiner Beiträge zu einem Lebensversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.04.2011

Beratungspflichtverletzung bei Beteiligung an Filmfonds

Beratungspflicht · Fondsvermittlung · Provisionen · Anlageberatung · Vertragsverletzung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 110

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.04.2011

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH (im Folgenden: Schuldnerin, Insolvenzschuldnerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.04.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte anlässlich einer zahnärztlichen Behandlung in der Zeit vom 18.07.2007 bis …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 05.04.2011

Anspruch einer Hauseigentümerin auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines behaupteten Wasserschadens im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 04.04.2011 zitiert von 1

Eine Anpassungsverpflichtung der Beklagten hinsichtlich der Betriebsrente des Klägers für das Jahr 2010

Arbeitsrecht

LG Aachen Urteil 04.04.2011

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Prämienzahlung für den Zeitraum 01.02. bis 31.12.2009 aus einer von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.04.2011 zitiert von 1

Die Kläger beteiligten sich mittelbar an der dritten H-fonds GbR

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.03.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 31.03.2011

Fahrzeugmiete: Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Parteierweiterung auf Beklagtenseite · inhaltlicher Wert einer Aussage

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.03.2011 LS zitiert von 9

Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer – nach ihrer Behauptung – am ##.05.20## verspätet an die Fa

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2011

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Die Klägerin ist als gesetzlicher Krankenversicherer für den am 15.1.1932 geborenen Patienten K…-H… R… …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2011

Der am 15.5.1963 geborene Kläger unterzog sich im Jahre 1980 einer ersten Nasenoperation; ein weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat sich über eine fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt, dem XX …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert