§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.031 Entscheidungen) – Seite 308

LG Essen Urteil 31.01.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn T (Insolvenzschuldner) von dem …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 31.01.2011

Voraussetzungen für entgangenen Gewinn als Schadensersatz bei Anleger-Steuersparmodellen

Zivilrecht

AG Königs Wusterhausen Urteil 31.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) buchte bei der Beklagten für den 23.02.2010, 18.30 Uhr einen Flug von Paris-Orly nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Miete sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 27.01.2011

Unter dem 27.04.2006 mieteten die Kläger von dem Beklagten eine Doppelhaushälfte in der […] Str. in […] Die …

Miet- und Kaufrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 27.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung wegen eines urheberrechtlichen Schadensersatzanspruchs und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Die ausgeurteilte Restdarlehensforderung der Klägerin in Höhe von 12.118,16 € ist aus §§ 488, 491 BGB …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 22

Schadensersatz – Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einer von dem Zedenten Z1 gezeichneten Beteiligung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 4

Verkauft der Anleger die aufgrund einer Pflichtverletzung der Bank erworbenen Wertpapiere vor Beginn des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Grundurteil 26.01.2011

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche anlässlich eines stationären Aufenthalts im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 1

AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages

Wirksamkeit des Wegfalls der Haftungsfreistellung für … · geltungserhaltende Reduktion

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 8

Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob fahrlässigen Ausweichens vor einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 26.01.2011 LS

Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschäden am Fahrzeug des Arbeitgebers

Haftungsprivilegierung · leichteste Fahrlässigkeit · Dienstanweisung mit Rückwärtsfahrverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler der Bank bei Beitritt zu einem Medienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 26.01.2011

Krankenhaushaftung: Diagnose- bzw. Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Rotatorenmanschettenruptur

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Differenzbetrag zwischen Ein- und Verkaufspreis von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 15

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 25.01.2011

Die Kläger nehmen die beklagte Bank nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung auf Rückzahlung von Leistungen im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2011

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Bocholt 13. Zivilabteilung Urteil 24.01.2011

Die Beklagte erhielt am 21.01.2010 ein Schreiben der Branchenservice H., welches mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.01.2011

Die Parteien schlossen unter dem 21.02.2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung ab

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Tiergarten Anerkenntnisurteil 24.01.2011 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Stromlieferungsvertrag

Anspruch auf Bonuszahlung durch einen Stromanbieter bei …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 21.01.2011

Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der J im Bereich des Beitragseinzuges für gesetzliche Krankenkassen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2011

Die Parteien streiten um einen vom Kläger erhobenen Anspruch auf Nutzungsausfall, nachdem ein von ihm …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 4

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Parteien waren ehemals neben Herrn G die Gründungsgesellschafter der E mit Sitz in Frankfurt am Main …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.01.2011

Der Kläger nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Ersatz des restlichen Sachschadens aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Überweisung vom 26.01.2009 in Höhe von 5.000,- Euro auf Rückzahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 18.01.2011

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht (§ 513 ZPO) abgewiesen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen, und hilfsweise über die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 72

Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 18.01.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht der Mobilfunkanbieterin F geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.01.2011

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sog. Sanierungsgelder, die das klagende Land für das Jahr 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Durch das angefochtene Schlussurteil, auf dessen Tatbestand zur Darstellung der näheren Einzelheiten Bezug …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, und hilfsweise über die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

AG Tiergarten Urteil 17.01.2011 LS

Anspruch auf Bonuszahlung durch einen Stromanbieter bei unklarer Vertragsklausel

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 17.01.2011

Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.01.2011

Im Streit steht, ob eine der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, die AOK Berlin, eine Qualitätsvereinbarung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.01.2011

Pflegevereinbarung: Vergütungsvereinbarung

Qualitätsvereinbarung · Koppelung · Kündigungsrecht · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Zwischen den Parteien wurde am 15.02.1996 ein als Versicherungsmaklerauftrag bezeichneter Vertrag …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 14.01.2011

Der Kläger buchte bei dem auf Wohnmobilreisen spezialisierten Reiseveranstalter B., deren Inhaberin die …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2011 zitiert von 2

Die Beklagten sind Gesellschafter der Steuerberatungssozietät I und Q

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 3

Mängelgewährleistung beim Kauf eines Pferdes

Beschaffenheitsvereinbarung · Beweislastumkehr beim Tierkauf

Zivilrecht Abgeändert