§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.033 Entscheidungen) – Seite 313

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.11.2010 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Zuständiges Gericht bei noch nicht anhängigem Hauptsacherechtsstreit

Anforderungen an die Konkretisierung der Hauptsache als …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 11.11.2010

Der Beklagte betrieb Spielcasinos in zwei unterschiedlichen Ladenlokalen

Miet- und Kaufrecht

LG GieBen Urteil 11.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld anlässlich eines Sturzes in einem Bus des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung eines angeblichen Minderwertes des von der Beklagten zu 1) an die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 29

DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 11.11.2010 LS

Anlageberatung: Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über ein Totalverlustrisiko …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Beschwerdekammer Urteil 11.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld anlässlich eines Sturzes in einem Bus des …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 4

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Schadensersatz · Abfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Der Kläger streitet mit seiner Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung um die Rechtmäßigkeit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Verkaufs von Yoga-Zubehör wie z.B

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die im Jahr 2007 gegründete Verfügungsklägerin war aufgrund des unter dem 01.05.2007 mit dem …

Kartellrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2010

Die Klägerin, eine Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft, macht aus abgetretenem Recht ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Teilabweisung der Klage (Tab. 1, Zeilen 07, 08) hin

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung von ihm am 23.02.2004 gezeichneter Beteiligungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Zweibrücken 3. Zivilkammer Urteil 09.11.2010 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Schätzgrundlage für die Erstattung von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS

Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung vor einer dreifachen Becken-Osteotomie bei einer unter spastischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2010

Der Kläger verlangt - aus eigenem Recht und abgetretenem Recht seiner Ehefrau - Schadensersatz wegen zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.11.2010

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht ihres Sohnes und Zedenten I. Die Abtretungserklärung datiert vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 05.11.2010 LS zitiert von 4

Ein Urteil nach Lage der Akten setzt voraus, dass in einem vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.11.2010

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Zeugin X , Ansprüche auf Schadenersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 04.11.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 04.11.2010 LS

(1) Im Rahmen der Lizenzanalogie ist bei der Ermittlung der Höhe des Schadensersatzanspruchs dann nicht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 04.11.2010

Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 6. Juni 2009 um die Erstattung der restlichen Mietkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 04.11.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Anlageberatung: Für die Annahme einer offenbarungspflichtigen Rückvergütung kann es nicht allein auf die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010 zitiert von 18

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz, weil er von ihr im Zusammenhang mit einer Geldanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz, weil der Zedent von ihr im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes A Schadensersatz, weil dieser …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht Zahlungsansprüche gegen den Beklagten geltend wegen einer von ihm behaupteten Beschädigung …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit ihrer am 28.09.2004 gezeichneten Beteiligung am VIP …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten, weil der Zedent XY von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 02.11.2010 LS

Haftung des Steuerberaters

Umfang vorvertraglicher Schutzpflichten bei Anbahnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2010

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7.10.2010 durch die Vorsitzende …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Münster Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin beschäftigt als Universitätsklinikum ca. 7.200 Arbeitnehmer und versorgt jährlich ca. 43.000 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2010

Darlehensvertrag: Unternehmerhandeln bei Gewährung eines Darlehens durch einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 29.10.2010

Der Kläger schloss am 01.01.2003 bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag über eine kapitalbildende …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 38

Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Empfehlung eines Bonus-Zertifikats

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2010 LS

Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen Teilnahme an einem mangelhaften Vergabeverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.10.2010 LS

Zur (fehlenden) Durchsetzbarkeit von Ansprüchen außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Zivilrecht

LG Essen Urteil 28.10.2010

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Halswirbelschleudertrauma

Schmerzensgeld · Haftung · Sachverständigengutachten · Schadensminderung · Wegeunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Schadensersatz für Reparaturbescheinigungskosten bei Eigenreparatur

Schadensersatz · Reparaturbescheinigung · Sachverständigenkosten · Schadensminderungspflicht · Zinsen und Anwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes eines Fahrgastes in einem Linienbus

Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten · Abwägung im Rahmen des Mitverschuldens

Delikts- und Haftungsrecht

LG Heilbronn Urteil 28.10.2010

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 11

Schadensersatz – Erstattung von Detektivkosten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 28.10.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht