§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.034 Entscheidungen) – Seite 319

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 16.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigungsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 15.07.2010

Der Kläger wurde am 25.11.2002 im Krankenhaus V… geboren

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 15.07.2010

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche, sie vermittelt Kapitalanlageprodukte aller …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 15.07.2010

Der Kläger, Eigentümer der in vollem Umfang vermieteten Immobilie R…19 in D…, nimmt den Beklagten zu 1) als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 15.07.2010 LS

Gefährdungshaftung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens

Haftungsausschlussgrund der "höheren Gewalt" bei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.07.2010 zitiert von 1

Der am … 10.1985 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Darmstadt Urteil 15.07.2010

Der Darstellung des Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht zulässig ist (§ …

Miet- und Kaufrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 14.07.2010

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau Urteil 14.07.2010 LS

Weist die Mietwohnung Schimmelbildungen auf und hat sich der Vermieter durch ein Sachverständigengutachten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 14.07.2010

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen der Aufwendungen für Zahnersatz-Leistungen

Sozialrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Veranstaltungsreihe …

Zivilrecht

AG Tiergarten Urteil 14.07.2010

Wohnraummiete: Vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 14.07.2010

Die Parteien streiten um die Feststellung des Bestandes eines Krankenversicherungsvertrages

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs eines am 26.09.2006 abgeschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 35

Irrtümliche Selbsthilfe: Haftung bei eigenmächtiger Inbesitznahme einer Mietwohnung durch den Vermieter ohne …

Anforderungen an eine gerichtliche Schadensschätzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Schadensersatzpflicht der Bank wegen der Verletzung von Beratungspflichten aus Beratungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.07.2010

Die klagende Transportschadensversicherung verlangt von der Beklagten aus übergegangenem und abgetretenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2010

Die Parteien sind im Bereich der Automobilzulieferindustrie tätig und streiten über eine Werklohnforderung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Bank im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilgericht Urteil 13.07.2010

Der Kläger begehrt Rückzahlung angeblich überzahlter Gas- und Stromentgelte für die Jahre 2005 bis 2007 sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung künftiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS

Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten, Mitglieder einer Rechtsanwaltskanzlei, Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren von den Beklagten als ihren Nachbarn die Beseitigung von grenznahen Blaufichten und die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 13.07.2010

Das Landgericht hat die auf Zahlung von Schadensersatz (7.819,16 € nebst Zinsen) gerichtete Klage nach …

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 13.07.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Neuss 87. Abteilung Urteil 13.07.2010

Der Kläger schloss mit Datum vom 23.05.2008 mit der Beklagten einen Leasingvertrag über einen Pkw der Marke … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer vorgeblich ohne Rechtgrund gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 12.07.2010

Die Klägerin ist Vermieterin und die Beklagte zu 1), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3) sind …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

Erforderliche Billigkeitserwägungen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, wenn erstmals im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 09.07.2010

Der Beklagte führte im Auftrag des Klägers im Oktober 2007 Reparaturarbeiten an dem Motor des PKWs des Kläger …

Zivilrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 09.07.2010

Der Beklagte, der eine Kanzlei für Versicherungsberatung betreibt, beriet den am 21.02.2009 verstorbenen V …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Frachtführerhaftung: Verunreinigung des Frachtguts durch Ladungsrückstände

Mitverschulden des Absenders · Umfang des Schadensersatzanspruches

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten, einer freien Finanzdienstleisterin, wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 zitiert von 3

Zur Feststellung des Benachteiligungsvorsatzes bei Anfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 07.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages sowie Schadensersatz nach einer von …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.07.2010 LS

Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist am 30.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der O… GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger verlangt Verdienstausfall, die Rückzahlung einer Mietkaution und die Erstattung verauslagter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 1

Hausratversicherung: Wirksamkeit einer bedingungsgemäßen Entschädigungsgrenze für Schmucksachen

Berechnung der Versicherungsleistung bei Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 8. Zivilsenat Urteil 01.07.2010

Der am 25.8.1964 geborene Kläger stürzte am 22.10.2000 anlässlich eines Umzugs bei dem Transport einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 01.07.2010

Der Beklagte erwarb durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 8.6.2005 als Meistbietender das im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

Zahnarztvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Honorars wegen der Unbrauchbarkeit von Zahnersatz

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Wohnungsbrand

grobe Fahrlässigkeit · Schadensersatz · Verschulden · Alkoholkonsum · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 3

Der Senat verweist auf sein Schreiben nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO an die Beklagte vom 26.5.2010, zu dem diese …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Schadensereignis vom 9. August 2007

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.06.2010

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert