§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.036 Entscheidungen) – Seite 341

AG Bonn 27 Urteil 20.02.2009

Die Parteien sind Mitglieder der WEG M-weg ##-## in C. Die Wohnung der Kläger befindet sich im ersten Stock …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Fortbestand des Mietverhältnisses nach Zwangsverwaltung

Mietvertrag · Zwangsverwaltung · Auslegung von Verträgen · Schadensersatz · Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 19.02.2009

Rückabwicklung und Schadensersatz bei fehlerhafter Darlehensberatung

Widerrufsbelehrung · Aufklärungspflicht · Darlehensvertrag · Schadensersatz · Finanzierungsberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Streit um Krankenversicherungszuschuss nach Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag · Krankenversicherungszuschuss · Bruttobetrag · Vertragsauslegung · Steuerliche Verbeitragung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Schadensersatzanspruch wegen Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen bei Insolvenz

Schadensersatz · Inhaberschuldverschreibung · Untreue · Insolvenz · Aufsichtsratsmitglied

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Pferdetransportunfall

Schadensersatz · Transportverantwortung · Gesamtschuldnerhaftung · Abtretung von Ansprüchen · Einstell- und Trainingsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückerstattung eines Betrages von 5. 000 € nebst Zinsen seit dem 22. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg-Hamborn Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen der Kündigung eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Der Beklagte meldete am 17.03.2004 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Gebrauchsmuster an, das am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.02.2009

Am 12.06.2007 hatte die – nicht anwaltlich vertretene - Antragsgegnerin beim Landgericht Saarbrücken eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Neubrandenburg Urteil 16.02.2009

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers, von dem Beklagten Zahlung von Schadensersatz für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Kostenerstattung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei einer Vergütungsvereinbarung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2009

Das Landgericht hat den Teil der Klage, der auf Schadensersatz gerichtet ist (unterbliebene …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.02.2009

Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht die Leistung von Schadensersatz, die Zahlung von Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der beschädigten Rückgabe vermieteter Eisenbahnwaggons geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag über eine sogenannte Fun-Arena

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die Klägerin für die Jahre 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2009 LS

Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ist sowohl darin zu sehen, dass er - ohne valide Kenntnis vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Die Parteien streiten um die Zulassung elektronischer Zeiterfassungsgeräte im Taubensport

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 11.02.2009

Ansprüche und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bezüglich des Maklervertrages bei Vermittlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.02.2009

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Gegen Ende des Jahres 2003 kamen die Kläger mit der Beklagten zu 2) in Kontakt und teilten dieser mit, dass …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. Ersatz wegen nicht abgerufener beauftragter Umzüge …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hildesheim Beschluss 06.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 05.02.2009

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 05.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2009

Der Kläger begehrt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenem Recht Schadensersatz vom Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2009

Der Kläger verlangt restliche Vergütung aus einem Bauvertrag aus abgetretenem Recht I.... P.... und

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 05.02.2009

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße in E. Die Beklagte war bis 31.12.2008 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2009 LS

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.02.2009

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.01.2007 zwischen der Zeugin M und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 04.02.2009 zitiert von 25

Die Vergabestelle (Antragsgegnerin) hatte in 3 Lose aufgegliederte Tiefbauarbeiten mit einem von ihr mit rund …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2009

Eine Rückbuchungspflicht der Beklagten aufgrund von Abhebungen, die der Streithelfer mit auf den Kläger …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Urteil 02.02.2009

Wohnraummiete: Ersatz der Anwaltskosten eines Großvermieters für die fristlose Kündigung eines Mieters wegen …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 02.02.2009

Die Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung - führt ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses darüber, ob die Beklagte dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten nach Maßgabe der ARB 75 rechtsschutzversichert ist, begehrt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 29.01.2009

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der streitgegenständlichen Sachverständigenkosten gemäß §§ 18,7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist ein Transportversicherungs-Assekuradeur in C für die an der Transportversicherungspolice der …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.01.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw X, amtliches Kennzeichen X-XX 218, welches bei der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.01.2009

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter der O.U

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen