§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.036 Entscheidungen) – Seite 349

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche des Klägers, weil ihm die US-Streitkräfte keinen behindertengerechten Arbeitsplatz …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Göttingen Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 04.06.2008

Haftung bei Transport und Verwahrung von Bargeld

Transportvertrag · Haftung · Versicherungsvertrag · Bargeldtransport · Schadensersatz

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 03.06.2008

Dem Kläger steht gemäß § 97, 72 Urheberrechtsgesetz gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) war bis etwa Ende 2001 Eigentümer einer Wohnung in der im Betreff näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Entscheidung 02.06.2008 zitiert von 1

Die Kläger machen als gesetzliche Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis gegen die Beklagten als …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 30.05.2008 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Kläger auf Leistung rückständiger Dienstbezüge und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 30.05.2008

Der Beklagte zu 2) berät die Klägerin seit 1988 in Versicherungs- und auch Vermögensfragen

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 30.05.2008

Haftung des Anlagevermittlers wegen unzureichender Risikoaufklärung bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind ein Anspruch auf Zahlung von Anteilen an zwei Sonderumlagen in …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hildesheim Urteil 29.05.2008 LS

Ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter ist aufgrund seiner Schadensminderungspflicht gehalten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2008 zitiert von 1

Die Zeugin Born – im folgenden Zedentin – erwarb im August 2004 10000 Aktien der Beklagten und im September …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Bochum Urteil 29.05.2008 zitiert von 3

Die Klage ist nach dem Sachvortrag der Parteien und der Streithelferin unbegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2008

Die Klägerin nimmt das beklagte Sachverständigenbüro wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.05.2008 LS zitiert von 7

Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen Immobilienfonds betreffenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.05.2008

Der Kläger beabsichtigt, durch den Zahnarzt Dr. U eine Implantatversorgung im Ober- und Unterkiefer vornehmen …

Zivilrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.05.2008

Die Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Unfallereignis vom 16.09.2006, das sich auf der von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2008

Der Kläger war Eigentümer des am 20.05.1995 geborenen Wallachs und Dressurpferdes D 007

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin legt dem Beklagten, der als Rechtsanwalt in N4 tätig ist, fehlerhafte Sachbearbeitung zur Last

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten zu 1) und den Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 26.05.2008

Streitig ist, ob dem Kläger wegen einer im 00.00. 2007 bei der Firma I. wahrgenommen Trainingsmaßnahme eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.05.2008

Die Parteien streiten um die Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten, die auf Seiten der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.05.2008 LS zitiert von 4

Sozialkassenverfahren – Geltung der Bautarifverträge für Kanalrohrsanierer

Prüf- und Kontrolltätigkeit als bauliche Leistung iSd § 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.05.2008

Tatsächliche Beschäftigung des Klägers während des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat mit der Klage die Zustimmung der Beklagten zur Rückabwicklung eines notariellen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 23.05.2008

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß den §§ 7, 18 StVG in Verbindung mit § 3 PflVG einen Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.05.2008

Gem. § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.05.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 20.05.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Teilklage einen Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrages …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 20.05.2008

Arzthaftungsrecht: Behandlungsfehler des Flughafenarztes

fehlendes Abraten von Durchführung der Flugreise

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.05.2008 LS

Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter …

Un-)Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2008

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger Zahlungsansprüche gegen die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 16.05.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Feststellungsanspruch dahin geltend, dass er seine auf Abschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 16.05.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500 € wegen nicht erfolgter …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.05.2008

Der Abweisung unterliegt lediglich ein Teil der Nebenforderungen, insbesondere die geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.05.2008 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen Unterschlagung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Borken Urteil 14.05.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter Vermittlung treuhänderischer Beteiligung

Schadensersatz · Vermittlungsfehler · Anlageberatung · Treuhandbeteiligung · Informationspflicht

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 14.05.2008

Anspruch auf Sozialplanabfindung nach Betriebsübergang

Sozialplan · Betriebsübergang · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Abfindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Mietwagenunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 14.05.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 14.05.2008

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Hause N. Straße in Köln

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.05.2008

Die Klägerin hatte am 23. Juli/20. August 2003 mit einem E, Geschäftsstellenleiter der …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 13.05.2008

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung

ärztliche Haftung · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Behandlungsfehler · Haftung für Folgeschäden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 09.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte u.a. auf Erstattung von Mietwagenkosten in Höhe von 1.355,94 EUR aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 09.05.2008

Höhe des Herstellerrabattes nach § 130a Sozialgesetzbuch Band V – Krankenversicherung (SGB V) für das …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2008

Nachdem die Parteien in zweiter Instanz nur noch um die der Klägerin durch das Landgericht zuerkannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben