§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.036 Entscheidungen) – Seite 362

LG Bielefeld Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten von einem …

Zivilrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der am .... geborene, verheiratete Kläger ist seit 15.01.1976 bei der Beklagten in der ..., zuletzt als …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlos und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.02.2007

Die Verfügungsklägerin begehrt in erster Linie den Erlaß einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass es …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 13.02.2007

20Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Teilurteil 09.02.2007

Rückerstattung von im Wege der Verrechnung empfangener Sozialbeiträge

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Klägerin zu 1) macht materielle Schadenersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.02.2007

Der Kläger fordert mit seiner Klage vom 17.03.2006 die Zahlung von 7.800,00 EUR nebst der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2007

Die Berufung der Beklagten zu 1) ist zwar zulässig, führt in der Sache jedoch nur zur Herabsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.02.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 07.02.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung zahnärztlichen Honorars aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.02.2007

Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2007

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung der der Beklagten laut § 9 und § 11 des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2007 zitiert von 1

Der am ####1941 geborene Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Amputation seines linken …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 02.02.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Unfallereignisses am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 02.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger fordert die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher vertraglicher Pflichtverletzungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 2004 bei der Beklagten krankenversichert

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2007

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Beratungspflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2007 LS

Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen falscher Prozessführung

Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem HWiG und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.01.2007 zitiert von 5

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Klägerinnen aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer Eltern …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 29.01.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 26.01.2007

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zusteht sowie hilfsweise über weitere …

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Urteil 26.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend, der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Die Klägerin wurde am 27.02.2002 von dem zwischenzeitlich verstorbenen Zweitbeklagten, dessen Privatpatientin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2007

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass er die Ruhensregelung nach § 11 TVUmBw ab …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Die Beklagten mieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 8.11.1999 ab dem 1.12.1999 ein Wohnung im Haus X in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Holzminden Urteil 24.01.2007

Wegen der Nähe der Nachtankung zum Auszugstermin im Sommer ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin für …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.01.2007

Eine von der Klägerin geltend gemachte Geldentschädigung für eine Verletzung der Gesundheit und ihres …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 23.01.2007

17Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.01.2007

Mit schriftlichem Vertrag vom 13.07.2002 vermietete die Beklagte den Klägern eine im Haus T-Straße in C …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche der Klägerin aus einem beendeten Mietverhältnis über Gewerberäume …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 18.01.2007 LS

Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 17.01.2007 LS

Führt die im Lastschriftabkommen zwischen Banken vereinbarte Beschränkung der bei jedem Geschäftvorfall zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 16.01.2007 zitiert von 1

Der heute 77 Jahre alte Kläger beansprucht von den Beklagten Schmerzensgeld wegen einer Darmverletzung bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.01.2007

Die Kläger nehmen die beiden Beklagten aus übergegangenem Recht als Erben nach ihrer Mutter Frau T u.a. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.01.2007

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung im Zusammenhang mit einer Beschädigung seines PKW …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns und mangelhafter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.01.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Vertragsverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.01.2007 LS zitiert von 1

Übernimmt ein erwachsener Familienangehöriger über eine kürzere Dauer die Aufsicht über ein 2-3 Jahre altes …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.01.2007

Ob die Beklagte der Klägerin einen durch eine Ruhegeldnachzahlung möglicherweise entstehenden Steuerschaden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 04.01.2007

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 75,40 EUR aus Geschäftsführung ohne …

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 03.01.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung ihrer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.12.2006

Der Kläger eröffnete am 11.3.2005 ein Privat-Girokonto bei der Beklagten

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.12.2006

Die Klägerin fordert Rückerstattung des Reisepreises und Schmerzensgeld

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2006

Der Antragsteller ist Eigentümer von 2 Eigentumswohnungen, die er vermietet hat und verlangt vom …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 8

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz im Wesentlichen über die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen