Urteile zu § 280 BGB – Seite 367

Bürgerliches Gesetzbuch

19.036 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.036 Entscheidungen

OLG Stuttgart Beschluss 12.07.2006 zitiert von 2

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 II ZPO als offensichtlich …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 858,64 € …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 11.07.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Weg der Teilklage Werklohn aus einem Generalunternehmervertrag mit der Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der vorliegenden Klage auf Schadenersatz in Anspruch, wegen Wiederverkaufs …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Beide Parteien sind unternehmerisch auf dem Gebiet der Verbesserung und Verfeinerung von Aufzugstechnologie …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.07.2006

Die Beklagten hatten mit Mietvertrag vom 06.05.1998, GA Bl. 7 - 10, mit Wirkung zum 01.06.1998 von dem Kläger …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.07.2006

Die Beklagten hatten mit Mietvertrag vom 06.05.1998, GA Bl. 7 - 10, mit Wirkung zum 01.06.1998 von dem Kläger …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.07.2006 zitiert von 4

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 2.5.2006 (Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Daun Urteil 07.07.2006

Der Kläger betreibt einen Kfz-Handel und hat sich dabei auf den Ankauf von Fahrschulfahrzeugen im gesamten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.07.2006

Die Klägerin begehrt u.a

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS zitiert von 1

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 04.07.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem früheren Vermieter, Erstattung von Werklohn, den sie an eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.07.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin im Hinblick auf die Beendigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 04.07.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 03.07.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darum, ob die rechnerisch und sachlich nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 03.07.2006

Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag geltend

Zivilrecht

AG Westerstede Urteil 29.06.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1.800,00 € und …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 29.06.2006

Der Tatbestand ist gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.06.2006 LS

Bei einem Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs (Gussfehler bei der Herstellung), der zum Ölverlust führt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 27.06.2006

Durch notariellen Kaufvertrag vom 20.12.2002 erwarb die Klägerin das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.06.2006

Der Beklagte zu 1) ist Rechtsanwalt, die übrigen Parteien sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.2006

Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Der Beklagte, der im Auftrag der Klägerin Planungs- und Bauleitungsarbeiten für deren Bauvorhaben …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 23.06.2006

Auf die als Feststellungsantrag auszulegende einseitig gebliebene Erledigungserklärung der Klägerin hin war …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.2006

Die Kläger machen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus dessen Tätigkeit als Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.06.2006

Die am 30.07.1941 geborene – privat Krankenversicherte - Klägerin verlangt von den Beklagten – der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.06.2006 LS

Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt - abgesehen von einem Anerkenntnis - keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.06.2006 LS

Maklervertrag: Aufschiebende Bedingung durch eine Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer …

Zivilrecht

AG Neresheim Urteil 20.06.2006

Die Klägerin befüllte am 3. März 2005 die Tanks im Hause des Beklagten mit 7.069 Litern Heizöl

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte, die ihn in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Detmold (3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

Mit mündlichem Vertrag vom 20.11.2002 verkauften die Beklagten, die einen Ausbildungs- und Verkaufsstall für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.06.2006

Die Klägerin stürzte am 08.12.2005 gegen 15.00 Uhr im Warenhaus der Beklagten (X in X) im Erdgeschoss auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.06.2006 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers, einen Schmerzensgeldanspruch sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Ein leasingtypischer Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.256,50 € steht der Klägerin gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz Urteil 09.06.2006

Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz in Form entgangenen Gewinns wegen der Aufhebung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die zulässige Berufung, mit welcher das landgerichtliche Urteil nur teilweise angegriffen wird, hat auch nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin – der D. D. Ges. für I. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.06.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Wohnmobil und Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem der Beklagte (Mieter) seine Verurteilung zur Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Verlusts von vier Paketsendungen auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.06.2006 zitiert von 2

Nach zwischenzeitlicher Erledigung der Kündigungsschutzklage durch rechtskräftiges erstinstanzliches …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2006

Die Schuldnerin, deren Insolvenzverwalter jetzt Kläger ist, und die Beklagte, deren alleinige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.05.2006 LS zitiert von 2

Das Mitglied einer Scheinsozietät haftet nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2006 LS

Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb

Rückabwicklung von einem kausal auf einem widerrufenen … · Fortwirken einer Überrumpelungssituation · Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 24.05.2006

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte – die am August 1987 geboren wurde und im streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt mit eigenem Hof

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.05.2006

Einen Schadenersatzanspruch aus Vermögensberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler und der Folgen einer angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 23.05.2006

Die Beklagte schuldet die Begleichung der Klageforderung als Versicherungsleistung aufgrund des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.05.2006 LS

Der nach einem Verkehrsunfall mit der Erstellung eines Restwertgutachtens beauftragte Sachverständige ist …

Zivilrecht Abgeändert