§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.036 Entscheidungen) – Seite 371

AG Dortmund 104 C 7084/05 Urteil 07.12.2005

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in der V-Straße in C

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.12.2005

Die am 04.01.1941 geborene Beklagte litt an erheblichem Übergewicht (BMI 46)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.12.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2005 LS zitiert von 7

Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn auch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss 80. Zivilabteilung Urteil 30.11.2005

Der Beklagte mietete vom Kläger eine Wohnung bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Diele und einem …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 30.11.2005

Unter Vermittlung des Agenten der E. I. B.Versicherungs AG des Zeugen Singer beantragte der Kläger am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2005 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.11.2005

Der Kläger vertrat die Beklagte in einem Rechtsstreit gerichtlich

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 25.11.2005

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten ist dem Grunde nach gegeben, § 280 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist gewerbsmäßig mit der Errichtung von Immobilien befasst; der Beklagte ist öffentlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2005

Der Kläger vermietete an die Beklagte 6 Büroräume, 3 Keller, 2 WC mit Bad, 2 Loggien im dritten Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.11.2005

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers für die Jahre …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 22.11.2005

Berechtigung von Schadenersatzansprüchen aus einem Frachtvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 21.11.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hagen Urteil 21.11.2005

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Hause N-Straße 25 in L. Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung ist …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 18.11.2005

Die Klägerin bestellte bei der Beklagten nach Maßgabe deren Auftragsbestätigung vom 24.11.2004 Solarmodule zu …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.11.2005

Die am 18.01.1926 geborene Klägerin unterhält bei der beklagten Bank seit dem Tod ihres Mannes am 12.07.2002 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.11.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Nachgang an eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung zur …

Zivilrecht

AG Wermelskirchen Urteil 17.11.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 17.11.2005

Die Antragstellerin begehrt im Weg der einstweiligen Verfügung, dass der Antragsgegnerin aufgegeben werde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 16.11.2005 zitiert von 1

Die klagende Insolvenzverwalterin streitet mit dem Beklagten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages

Arbeitsrecht

AG Siegburg Urteil 16.11.2005

Die zulässige Klage ist, soweit ihr nicht durch Versäumnisurteil stattgeben wurde unbegründet

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 15.11.2005

Der Beklagte betreibt in der L-Strasse in ####1 I eine sog. Selbstbedienungswaschanlage für Kraftfahrzeuge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2005

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und auch die Berufungsbegründung rechtfertigt keine abweichende …

Zivilrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 10.11.2005

Der Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagte waren zu gleichen Anteilen Gesellschafter der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2005

Die Klägerin - vormals unter H. Umschlag und Industrie-Logistik GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.11.2005

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache infolge Zahlung der geschuldeten Versicherungssumme nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 09.11.2005

Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherung für ein Taxifahrzeug des Taxiunternehmers M K den Beklagten aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2005

Ansprüche des Klägers aus dessen Beteiligung an Liquidationseinnahmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2005

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre gesamtschuldnerische Verurteilung zur Zahlung von …

Zivilrecht

AG Leonberg Urteil 03.11.2005

Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft und betreibt u.a. das Kraftfahrzeug-haftpflichtgeschäft

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.11.2005

Die Klägerin suchte ein für den Einsatz als Reitpferd für Freizeitzwecke geeignetes Pferd

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 03.11.2005 zitiert von 1

Die Beklagte führte Ende 2003 für die Klägerin Gründungsarbeiten aus, um die Aufstockung eines Bürogebäudes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Mit Recht hat die Beklagte gegenüber den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten wechselrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.10.2005 zitiert von 16

Die Klägerin hat durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 28.10.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 28.10.2005 LS zitiert von 1

Liegt zwischen dem Baujahr und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Zeitspanne von zweieinhalb Jahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 28.10.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Autoinhaltsversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für ihren Pkw Mosso Ssang Yong abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 26.10.2005

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Diebstahls am Morgen des 16.02.2004

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 26.10.2005

Am 15.12.2004 schlossen der Kläger und die Beklagte einen schriftlichen Kaufvertrag über den Westfälischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 26.10.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 d BGB aus der bei der …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 25.10.2005

Die Parteien streiten um den Ersatz von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 21.10.2005

Der Kläger macht mit seiner Klage Schmerzensgeldansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Pflichten …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines sogenannten Ausgleichsbetrages

Arbeitsrecht

LG Osnabrück Urteil 20.10.2005

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Infizierung ihres Rindviehs in ihrem Milchviehbetrieb in ... …

Zivilrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 20.10.2005

Die Parteien waren Kommanditisten der „…“ in „…“ mit einer Kommanditeinlage von jeweils 10.000,00 €

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 ZPO verwiesen wird, hat das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen