§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.014 Entscheidungen) – Seite 75

LG Duisburg Urteil 12.04.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 9

Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter Überweisungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs u.a. deliktische …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.04.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von drei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 11.04.2022 LS

Kein Mitverschulden wegen völlig fehlender Planung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eigentumsübertragung und Herausgabe des Fahrgastschiffes xx Stadt …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.04.2022

Von der Wiedergabe tatsächlicher Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 08.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage eines Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsvertrages auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 zitiert von 4

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, macht gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 5

Der Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, ist zur Beratung in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 1

Absonderungsanordnung während Urlaubs

häusliche Quarantäne · keine Urlaubsgutschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.04.2022

Am 27. Juli 2018 bestellte die Klägerin bei der Beklagten eine Vielzahl nahtloser Rohre aus nicht rostendem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 18. Einzelrichter Urteil 07.04.2022

( - von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a I1 ZPO abgesehen - )

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 07.04.2022 LS

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz im Verkaufsraum einer Apotheke über eine Lichtleiste auf dem …

Zivilrecht

AG Hameln Urteil 07.04.2022

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten Beschädigung seines Autos …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 2

Ein unzureichend verfülltes, ca. 10 cm tiefes, scharfkantiges Bauloch in einer Fahrbahnoberfläche kann eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der M AG (bis Juni 2007 firmierend als RY AG, im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 06.04.2022 LS

In einem durch eine kundeneigene Schaltanlage einer Windkraftanlage ausgelöstem Störfall innerhalb der …

Zivilrecht

LG Fulda Urteil 06.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen ihr angelasteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 05.04.2022 LS

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf zeitweisen Umzug des Mieters wegen durchzuführender …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 05.04.2022 zitiert von 1

11Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, als Gesamtschuldner mit Frau Dr. P., R.-straße …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Zivilrichter Urteil 05.04.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 1

Werkvertrag über eine Kfz-Reparatur

Werkunternehmerpfandrecht bei offenem Werklohnanspruch und …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 12. Zivilkammer Urteil 04.04.2022

Ausgleichsleistunganspruch für Flugreisende

Annullierung von Hin- und Rückflug wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 133 Urteil 04.04.2022

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 04.04.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller hatte am 09.08.2021 beim Landgericht Kempten (Allgäu) den Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 04.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 01.04.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR nebst Zinsen in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 01.04.2022

Schadensfolgen, d.h. ausschließlich restliche Gutachterkosten, im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 01.04.2022 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Teilurteils

Überprüfung von Sonderfachmannsleistungen durch Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Gifhorn Urteil 01.04.2022

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 01.04.2022 LS

Berechnet eine Arztpraxis für das Nichterscheinen zum Termin in ihren AGB eine feste Stornierungsgebühr, so …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 01.04.2022

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche sowie Feststellungsbegehren im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 31.03.2022

Die Klägerin zu 1. gehört ebenso wie die am Berufungsverfahren nicht beteiligteKlägerin zu 2. zur B …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 LS

Schadensersatz: Absackendes Grundstück und undichte Abwasserhauptleitung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat EuGH-Vorlage 31.03.2022 zitiert von 6

Vorlagefragen an EuGH

Wirksamkeit des Widerrufs eines auf Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – ungültiges Testzertifikat

Antigen-Schnelltest

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Dienstherr der Bundespolizeibeamten X.X. und X.X. sowie des bei einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 31.03.2022

Schadensersatz – Aufrechnungsverbot

Widerklage wegen Nichtablieferung von Packmitteln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 31.03.2022 zitiert von 13

Ersatz eines Steuerschadens

Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland · internationale Zuständigkeit · Anwendbarkeit deutschen Rechts · Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 2

Abgrenzung zwischen einem Verwahrungsvertrag und einer bloßen Gefälligkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen 135 C Urteil 30.03.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 30.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 30.03.2022

Anfechtung – Aufhebungsvertrag

Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Ehemann und Rechtsnachfolger der am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000 verstorbenen Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022

Die Klägerin – eine Bauträgerin - nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 60. Kammer Urteil 30.03.2022

Durch die Verlegung einer stationär behandelten Patientin verursachten Mehrkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Trier 6. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund einer Verunreinigung von Weintrauben, die durch aus der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 29.03.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht