§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.016 Entscheidungen) – Seite 94

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflichten des Supermarktbetreibers

Verhinderung von Nässe im Flur vor den Kundentoiletten · Schmerzensgeldanspruch einer gestürzten Kundin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Endurteil 11.05.2021 LS

Die von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese stellt lediglich einen …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 11.05.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen auf Vorfinanzierung gerichteten Direktanspruch geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 50 Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und eine mitreisende Frau O am 10.02.2020 eine Flugpauschalreise …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 10.05.2021

Rückübereignung und Schadensersatzanspruch bei nicht gezahltem Grundstückskaufpreis im Insolvenzverfahren

Vorkaufsrecht · Insolvenzverwalter · Rücktritt vom Kaufvertrag · Schadensersatz · Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 10.05.2021 zitiert von 2

Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 142 Urteil 10.05.2021

Rücktritt von Pauschalreise wegen Covid-19-Risiko und Stornokosten

Pauschalreise · Rücktrittsrecht · Covid-19 · Stornogebühren · § 651i BGB

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 10.05.2021

Die Parteien streiten im Kern über die Wirksamkeit des vom Kläger erklärten Rücktritts vom notariellen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer verspätet erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 427 Urteil 07.05.2021

Die Parteien streiten um Zahlung des Mitgliedsbeitrages für ein Fitnessstudio und die Kündigung des Vertrages

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg 114. Zivilabteilung Urteil 06.05.2021

Die Kläger buchten für ihre Tochter bei dem Beklagten ein Austauschprogramm zu einem Preis von 6.130,00 € für …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Pflicht des Vorhabenträgers zur Einhaltung des Lärmschutzziels des Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2021 LS

Es entspricht nicht den Regeln der ärztlichen Kunst, eine transurethrale Resektion der Prostata während des …

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2021

Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers wegen Verzögerung der Leistung gegenüber einem …

Zivilrecht

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 06.05.2021

Wirksamkeit einer Satzungsregelung eines Sportvereins über einen Haftungsausschluss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach unzutreffender Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.05.2021

Ob die Beklagte der Klägerin wegen Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung bzw. Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich und Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 06.05.2021

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteter …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 06.05.2021

Zwischen den Parteien besteht mit dem Kläger als Nutzer ein Vertrag vom 29.10.2019 über eine Mitgliedschaft …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.05.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2021

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines tariflichen Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag zum tariflichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 05.05.2021

Streitig ist, ob eine an den Kläger geleistete Zahlung aufgrund eines Vergleichs, mit dem ein Rechtsstreit …

Steuerrecht

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 05.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich unter anderem mit der Herstellung von Rohrleistungssystemen für den Schiffsbau; die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.05.2021

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten – erstinstanzlich noch im Wege gewillkürter Prozessstandschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Haftung der Beklagten für einen Wasserschaden aus und im Zusammenhang …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 04.05.2021

Pflichtverletzung aus Architektenvertrag wegen Planungsfehler in Bezug auf KfW 40-Standard

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2021

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Beklagten beauftragten die Klägerin aufgrund eines Angebots der Klägerin vom 12.04.2016, von dem mehrere …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus dem Kauf eines aus Kalifornien, USA importierten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den im Ergebnis zutreffenden …

Zivilrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 04.05.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Entschädigung nach OBG NRW

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2021 zitiert von 8

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.04.2021 LS

Kaufvertrag über eine Motoryacht

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 30.04.2021 LS zitiert von 1

Wurde der Zielvereinbarungsprozess seitens des Arbeitgebers ohne Widerspruch des Arbeitnehmers über lange …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2021

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz gegen frühere Aufsichtsräte der Insolvenzschuldnerin …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.04.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit der pandemiebedingten Absage einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten im sogenannten Abgasskandal in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 29.04.2021

Unzulässige Vertragsänderung durch Schweigekonstrukt bei Stromlieferverträgen

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kauf eines neuen Pkw der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 19

Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.04.2021

Die am xx.xx.1947 geborene Klägerin erlitt bei einem Autounfall im Jahr 1979 Verletzungen an der linken Hand

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 28.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln und …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 28.04.2021

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in L, vertreten durch eine Wohnungseigtumsverwaltungs GmbH …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich um eine Versicherungsgesellschaft handelt …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.04.2021

Der Kläger nimmt die beklagte Automobilherstellerin auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen