Urteile zu § 280f BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

428 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

428 Entscheidungen

ArbG Siegen 3. Kammer Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.05.2009

Durch Urteil vom 30.01.2009 hat das Landgericht der Kaufpreisklage der klagenden Parketthändlerin …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Paderborn Urteil 08.04.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Tarifvertrag · Betriebsübergang · endlos dynamische Bezugnahme · Arbeitsvertrag · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Zahlung von Schadensersatz wegen steuerlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 20.02.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird entsprechend §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche aus einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche aus einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 17.12.2008

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 19.11.2008

Der Kläger befuhr am 12.05.2007 mit seiner landwirtschaftlichen Zugmaschine, deren Versicherer die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Klägerin macht im Rahmen einer Teilklage gegen den beklagten Steuerberater Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruch im Zusammenhang mit nicht ausgezahlter Leistungszulage nach LRTV Eisen-, Metall- und …

fehlende Leistungsbewertung · Klageänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf die Zahlung einer Leistungszulage nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Gehaltsrahmentarifvertrags für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2008

Spätestens Anfang 2004 begannen die Parteien eine Zusammenarbeit zwecks umfangreicher …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2008 LS zitiert von 7

Wohnungseigentum: Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die anderen Wohnungseigentümer wegen im …

Schadenersatzanspruch wegen Mietausfalls

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.08.2008

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1c i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 10.07.2008 zitiert von 6

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 30.05.2008 LS zitiert von 6

Für eine Klage einer kirchlichen Körperschaft gegen den Kläger eines kirchengerichtlichen Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 11.03.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Geldbeträge in Anspruch, die sie …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2008

Mängel an Fahrzeug und Gewährleistungsansprüche

Gewährleistung · Werkvertrag · Sachmangel · Nacherfüllung · Kostenverteilung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 6

Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht

Umfang der Nacherfüllungskosten im Falle des bereits … · Haftung des Verkäufers für Ausbaukosten und Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Der Kläger erwarb in dem von der Beklagten in H. betriebenen Fliesenhandel "Fliesen M." Ende des Jahres 2002 …

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Urteil 05.12.2007

Der Kläger ist ein Sportverein mit Sitz in H, der eine Skiabteilung unterhält und einmal jährlich seinen …

Miet- und Kaufrecht

AG Kerpen Beschluss 22.10.2007

Die Antragsgegnerin ist Mitglied des Verbandes der Antragstellerin

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Arnsberg Urteil 19.10.2007

Die Verfügungskläger betreiben ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Rostock Urteil 13.09.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 06.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Ersatz für einen Brandschaden im Mehrfamilienhaus G-Straße ## in B, für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.08.2007

Mit seiner am 27.12.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 15.05.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagtenseite zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Teilurteil 15.03.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.02.2007

Zu Recht hat das Landgericht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin insgesamt 21.065,85 € nebst Zinsen zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 1

Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses

Grenzen der urkundlicher Nachweispflicht

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 24.01.2007

Der Beklagte zu 1) mietet vom Kläger die Wohnung im Dachgeschoss des Hauses T.Str. in Köln

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund Urteil 12.01.2007

Sachschaden laut Gutachten ohne Mehrwertsteuer 2.259,82 €

Delikts- und Haftungsrecht

LG Osnabrück Urteil 28.12.2006

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit ihrer am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 15.12.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichtwahrnehmung vereinbarter zahnärztlicher Termine

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit ihrer am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht die Klägerin gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 16.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 16.08.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage macht der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 05.12.2006

Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung in Höhe von 102,11 Euro aus §§ 535 in …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger Zahlungen gegenüber der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Frühruhestandsvertragsverhältnisses

Frühruhestandsvertrag · Betriebsübergang · Arbeitsverhältnisbeendigung · Abfindungszusage · Widerspruch nach § 613a BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Widerspruchsrecht · Arbeitsvertragsfortbestand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Streit um Bestand von Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Widerspruchsrecht · Arbeitsverhältnisfortbestand · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 31.10.2006

Vergabe von Bauleistungen

Umfang des Beurteilungsspielraums des öffentlichen … · Auswirkungen einer Verschiebung des Baubeginns · Abänderung eines Angebots durch Einverständnis eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 05.09.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Kaufpreisminderung sowie auf Schadensersatz aus einem im …

Zivilrecht