Urteile zu § 281 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

2.633 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 281 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.633 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS

Zur anwendbaren Rechtsstatut und zum Umfang von Bank-Rückgarantien

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 23.03.2018 LS

Schadensersatz des Verkäufers einer Einbauküche wegen Erfüllungsverweigerung durch den Käufer

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 20

Zulassung der Revision

Urteilstenor · Berichtigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.03.2018 zitiert von 4

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung eines Vorschusses zur Durchführung von Sanierungsarbeiten sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.03.2018

AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens

Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2018

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Februar 2018, an dem er festhält

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.03.2018

Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn für die Ausführung von Um- und Ausbauarbeiten an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 15.03.2018

Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Anspruch eines Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von … · Wirksamkeit des Treuhandvertrags

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.03.2018

Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten vor allem einen Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten wegen Mängeln …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 08.03.2018

Die Kläger haben ursprünglich mit ihrer Klage Kostenvorschussansprüche wegen Baumängeln gegenüber den …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.03.2018

Die Parteien sind über einen Gebrauchtwagen-Kaufvertrag miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 07.03.2018 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Überwachung des Unternehmers durch den Besteller

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.03.2018

Gewährleistungsrechte beim Neukauf eines vom Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Mangelhaftigkeit des mit einer Motorsteuerungssoftware zur … · Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung nach Modelländerung · Zumutbarkeit einer Nachbesserung

Zivilrecht

AG Leverkusen Anerkenntnisurteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren den Rückbau eines Holzzaunes sowie die Entfernung des Fundaments

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 06.03.2018

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer ihrer Behauptung nach mangelhaften Werkleistung im Rahmen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 01.03.2018

Herausgabeanspruch des Bauherrn in Bezug auf Bauunterlagen

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 44

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Bauvertrag: Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 30

Immobiliardarlehensvertrag: Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags

Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 20.02.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Brettschichtholz geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Brettschichtholz geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2018

Die Kläger machen gegen die beklagten Architekten Gewährleistungsansprüche aus einem Architektenvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 19.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Beschädigung seines Fahrzeuges auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.02.2018 LS zitiert von 3

Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Teilurteil 16.02.2018 LS zitiert von 18

Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers

Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung … · Leistungsverweigerung und Unternehmerkündigung des … · beiderseitige Vertragskündigung aus wichtigem Grund · Fälligkeit der Kündigungsvergütung des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 32

Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft

Haftungsausschluss

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 09.02.2018

Die Kläger machen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Eigentumswohnungskauf geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.02.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Unter dem 20.10.2015 bestellte die Klägerin bei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einem Vertrag über die Entsorgung von 600 Spulen Lichtwellenleiter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 01.02.2018 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Werkmangel bei entgegen der Baubeschreibung eingebauter Dachflächenfenster

Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 31.01.2018

Schadensersatz wegen Unterbrechung tariflicher Überbrückungsbeihilfe

Tarifvertrag · Überbrückungsbeihilfe · Arbeitsverhältnisende · Antragspflicht · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2018

Die zulässige Berufung hat lediglich im Hinblick auf den Zinsanspruch der Beklagten Erfolg

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 23.01.2018 zitiert von 1

Architektenhaftung – Nachweis für Planungsfehler, Beratungs- und Bauüberwachungspflichten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2018

Die Kläger beabsichtigten, das Hausgrundstück A. in Stadt 1 zu erwerben und das bestehende Gebäude zu sanieren

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.01.2018 zitiert von 1

Die C GmbH, die am 01.07.2016 auf die Klägerin verschmolzen worden ist, (im Folgenden: Klägerin), verfügte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 29

Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 16

Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks

Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Gemeinschaftsmarkenschutz: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Schlussurteil 18.01.2018

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß § 6a Abs. 3 BDSG auf Erteilung von Auskunft über den …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 18.01.2018 zitiert von 1

Die Entscheidung des Amtsgerichts verletzt nicht materielles Recht (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 12

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen