§ 283 BGB – Rechtsprechung (718 Entscheidungen) – Seite 13

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Anstellungsvertrag als …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Vergütungsanspruch – Aufrechnung des Arbeitgebers

Pfändungsschutz · Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 14.12.2010 zitiert von 11

Dienstwagen – Privatnutzung

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.12.2010

Schadensersatz – Nichtabschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrags

Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS

Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Klausel über das Erlöschen des Anspruchs auf …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2010 LS

Markenrecht: Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch Deutschland nach …

Verantwortlichkeit des Spediteurs

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 18

Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Erfüllt der Arbeitgeber seine aus § 9 TzBfG resultierende Pflicht, den Arbeitnehmer bei der Besetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 16.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigungsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 147 Urteil 29.06.2010

Die Klägerin erbringt gewerbsmäßig Gerüstbauleistungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin verlangt Vergütung für die von ihr auf der Grundlage des Auftragsschreibens der Beklagten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 10

Leasingvertrag: Recht des Leasingnehmers zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten beim …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Zahlung restlichen Werklohns sowie hilfsweise Wertersatz aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 100

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag

zweistufige Ausschlussfrist · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 3

Fortbestehen der Zuständigkeit des Landgerichts für Streitgegenstand nach § 266 I Nr. 3 FamFG

Familienrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 19

Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung

Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS zitiert von 1

Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Schriftform bei Unterzeichnung der Kündigung durch nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS

Schadensersatz wegen versäumter Beantragung einer Investitionszulage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 03.03.2010

Betriebliche Altersversorgung, Pensionskassenbeiträge, Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung

Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 28.01.2010

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Grund einer behaupteten fehlerhaften Tragwerksplanung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in jedem Schuljahr vier bewegliche Ferientage zu gewähren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.01.2010 LS

Zusatzurlaub – Bereitschaftsdienst

Nachtarbeitszeit · TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von zwei vormals im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 24.11.2009

Der Kläger plante, am 11.08.2007 seine Hochzeit im Hotel des Beklagten auszurichten, und vereinbarte zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Zahnärzte, die ihre Tätigkeit in der Praxis E1in Ulm ausüben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 14.10.2009

Die Parteien streiten unter anderem um einen anteiligen Prämienanspruch des Klägers für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung der Beklagten, hilfsweise eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2009

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für erbrachte Werkleistungen sowie Ansprüche auf Wertersatz für nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.09.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin handelt im Internet mit Eintrittskarten über einen Onlineshop mit der Bezeichnung "E", der unter …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, die der Kläger für die Zeit nach Ausspruch mehrerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.05.2009 LS

Kommt es im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zum Doppelausgebot, sind die nach den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Ansprüche auf variable Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Anstelle eines Tatbestands wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.04.2009 LS

a) Beschreibt der Käufer anlässlich seiner Annahmeerklärung den Kaufgegenstand näher und weicht die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer variablen Vergütung für die Zeit vom 01.07.2006 bis 30.06.2007

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 07.04.2009 zitiert von 2

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Vorenthaltung der Privatnutzung an einem Dienstfahrzeug

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Teilurteil 19.12.2008

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz in Höhe von EUR 659.745,00 nebst Zinsen (Antrag zu II.) und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 04.11.2008

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten wegen fehlerhafter Rechtsberatung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 29.10.2008 LS zitiert von 1

Kündigungsfrist – Nichteinhaltung

Schadenersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruch im Zusammenhang mit nicht ausgezahlter Leistungszulage nach LRTV Eisen-, Metall- und …

fehlende Leistungsbewertung · Klageänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 09.10.2008 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf die Zahlung einer Leistungszulage nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Gehaltsrahmentarifvertrags für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.09.2008

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht