§ 284 BGB – Rechtsprechung (2.073 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Celle Urteil 01.03.2000 LS zitiert von 1

Im Falle einer Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages haftet der Notar auch für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.03.2000

Im Jahr 1990 schloß der Zeuge als Präsident des Beklagten eine "Honorarvereinbarung" mit der Klägerin über …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2000 LS

Anwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer Stundensatzvereinbarung in einer Honorarvereinbarung

Quota-litis-Honorar bei Vereinbarung US-amerikanischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2000

Die Klägerin ist eine Firma mit Sitz in Spanien

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2000

Die zulässige Berufung führt zu einer Abänderung hinsichtlich der Höhe des dem Kläger zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Zweite Kammer Urteil 17.02.2000

Schiedsklausel – Kündigung eines vertrages

Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen

Europarecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 17.02.2000

Am 3. August 1999 befuhr der Kläger gegen 18.19 Uhr mit seinem PKW vom Typ Mercedes Benz, amtliches …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2000

Die Parteien waren Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, deren Zweck im Erwerb und Bewirtschaften mehrerer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin hat zwar aufgrund des Unfalls vom 01. Oktober 1997 gegenüber dem Beklagten als Halter des den …

Zivilrecht

OLG Hamm 11.02.2000 zitiert von 4

Höhe von Schmerzensgeld und die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Der Beklagte zu 1 hat durch schuldhaftes Verhalten zu dem Unfallgeschehen beigetragen, weil er die ihm …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2000

Am 05.10.1997 befand sich der am 07.10.1976 geborene Kläger in der Wohnung seines Freundes ... auf der V... 2 …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2000 LS zitiert von 1

Die einzelvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wegen Verstoßes …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Werkzeugmaschinen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2000 zitiert von 2

Der Kläger erlitt am 13. November 1996 in E einen Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung - vereinbart sind die MB/KT 78 - auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.2000 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.01.2000

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Abrechnung ärztlicher und zahnärztlicher Honorarforderungen

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 21.01.2000 zitiert von 3

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.2000

Die klagende Gemeinde, die zugunsten des Beschuldigten Bruno Trockenbroch und dessen Ehefrau …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.01.2000

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von DM 70,-- aus ungerechtfertigter …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.12.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma H. Er nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 823, 842, 843 BGB Ersatz des von ihr im Jahr 1995 erlittenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 2

Die Parteien gründeten mit einem vom 1.8.1994 datierenden Gesellschaftsvertrag gemeinsam mit zwei weiteren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.1999 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.1999

Die frühere Beklagte zu 1), die im Laufe des Rechtsstreits verstorben ist, fuhr am 16.03.1994 mit ihrem Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.12.1999

Die Klägerin ist ein bekanntes Chemieunternehmen, in dessen Konzern unter anderem Wasch- und Reinigungsmittel …

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 26.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 14.3.1998 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.11.1999

Der Kläger war bis 28.02.1989 Leiter der Bezirksdirektion W.der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Ent-wendungsentschädigung für …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Anpassung ihrer Hinterbliebenenrente an

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 4. Kammer Urteil 18.11.1999

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie um die …

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 11.11.1999

Die inzwischen verstorbene Frau , gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Klägerin, war seit dem 5.1.1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der M. P. GmbH (ursprünglich: P. Verwaltungsgesellschaft …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.1999

Der Kläger macht Urlaubsabgeltungsansprüche geltend, wobei streitig ist, ob das Arbeitsverhältnis durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.1999

Der Kläger ist Kraftfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Marburg Urteil 03.11.1999

Die Beklagten haften dem Grunde nach gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1, Pf1VG für den der Klägerin bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.11.1999 LS

Minderung des Werklohnanspruchs

Mangelhaftigkeit von Tiefgaragen-Stellplätzen wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 02.11.1999

Im Jahre 1996 begab sich die Klägerin zu dem beklagten Zahnarzt in Behandlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1999

Die Beklagten sind den Klägern gemäß § 635 BGB zum Ersatz des hälftigen Schadens verpflichtet, der diesen …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 268 Urteil 25.10.1999

(Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999

Die Klägerin, die damals unter dem Namen C. Leasing GmbH firmierte, vermietete an den Beklagten für dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.10.1999 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin hat keinen Anspruch aus §§ 648, 885 Abs. 1 BGB auf Eintragung einer Vormerkung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.10.1999

Der Kläger hat aus der mit der Beklagten abgeschlossenen Reparaturkostenversicherung einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.10.1999

Der Kläger verlangt von dem Beklagten gemäß § 90 BSHG aus übergeleitetem Recht wegen der der Mutter des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.1999 zitiert von 1

Im Juli 1997 führten Mitarbeiter der Beklagten am I-Haus in E Schweißarbeiten aus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.09.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage zurückgewiesen