Urteile zu § 284 BGB – Seite 42

Bürgerliches Gesetzbuch

2.073 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 284 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.073 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Urteil 14.08.1981

Ob nunmehr zwischen ihnen unter dem Gesichtspunktes des Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.04.1981

Am 30.6.1977 gegen 6.25 Uhr befuhren der Kläger mit seinem Pkw P M, amtliches Kennzeichen $$-&& ##. und der …

Zivilrecht

LG Wuppertal Anerkenntnisurteil 22.12.1980

Die Beklagte hatte in der Zeit vom 1.5« bis zum 31.10.1980 von dem Kläger eine Wohnung in dessen Hause …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.1980

Die am 11. Juni 1965 geschlossene Ehe der jetzt 34-jährigen Klägerin und des jetzt 39jährigen Beklagten ist …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.10.1980

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.08.1980

Der Kläger erlitt am als Fahrer eines Motorrades einen Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 22.05.1980

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten den noch offenen Restbetrag eines gekündigten Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 13.11.1979

Der Beklagte ist Bezirksschornsteinfegermeister

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.07.1979

Der 16 Jahre alte Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 05.07.1979

Die Kläger machen einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.06.1979

Der Kläger betreibt in Düsseldorf die A. Er ist Mitglied des Apothekervereins Nordrhein

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.05.1979

Am 4.6.1976 verschuldete der bei X angestellte

Zivilrecht

AG Goslar Urteil 17.05.1979

Der Beklagte zu 2. wird als Verursacher eines Verkehrsunfalles am 29.8.1976, die Beklagte zu 1. als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.05.1979

Gegen beide Rechtsmittel bestehen keine förmlichen Bedenken,jedoch hat nur die Berufung des Klägers in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.03.1979

Der Kläger nimmt das beklagte Land aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 17. Oktober 1976 gegen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 07.03.1979

Auf Grund eines schriftlichen Vertrages vom 1.Juli/11.August 1971 war der Kläger als selbständiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.04.1978

Die Klägerin, eine Baustoffhandlung, lieferte aufgrund entsprechender Bestellungen des Beklagten am 6., 13. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bückeburg Urteil 16.08.1977

Zwischen der Klägerin ... einem als Eigenbetrieb geführten Wasserversorgungsunternehmen, und dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.04.1977

Die Klägerin ist die Sozialversicherungsträgerin ihres Mitgliedes Industriekaufmann

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.1975

Die Klägerin betriebt ein Speditionsunternehmen, die Beklagte unterhält als Reederei Linienschiffahrt für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1975

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 13.11.1972

Die Klägerin, früher in Schlesien ansässig, ist eine juristische Person, besonderen Rechts auf Grund im Jahre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.1967

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen von ihr an die Kassenärztliche Vereinigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen