Urteile zu § 285 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

340 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 285 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

340 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 61

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines … · keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 60

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 30

ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch … · selbständiger Teil- oder Funktionsbereich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen