§ 285 BGB – Rechtsprechung (340 Entscheidungen) – Seite 5

ArbG Bielefeld Urteil 25.06.2008

Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.05.2008 LS

Auskunftsvertrag: Haftung einer Gründungskommanditistin im Zusammenhang mit einer Filmprojekte betreffenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim Urteil 12.02.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch des klagenden Landes auf Rückzahlung überzahlter Vergütung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.12.2007

Die Berufung führt zur antragsgemäßen Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Abbruch der Filmproduktion des Kinospielfilms "U. v. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.10.2007

Die Klägerin verlangt zum einen Zahlung einer Vertragsstrafe, hilfsweise Ersatz von Bereitstellungszinsen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien, die über einen inzwischen gekündigten Vertrag über die Verlegung von Natursteinplatten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Beklagte war in der Zeit vom 1. März 2004 bis zum 31. März 2005 für den Prozessbevollmächtigten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 1

Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses

Grenzen der urkundlicher Nachweispflicht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.01.2007

Ob die Beklagte der Klägerin einen durch eine Ruhegeldnachzahlung möglicherweise entstehenden Steuerschaden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.09.2006

Ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung …

Arbeitsrecht

FG Köln Urteil 19.09.2006

Ob eine Versicherungszahlung für ein im Sonderbetriebsvermögen des Klägers enthaltenes Fahrzeug in voller …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.08.2006

Ansprüche aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.08.2006

Die Beklagte ist ein Dachdecker-Meisterbetrieb

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch nach einem Hauskauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die die W. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2006

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.11.2005 LS

Urlaubskassenbeiträge – Arbeitnehmerentsendung

Polen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage – die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 28.09.2005

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 22.09.2005 zitiert von 6

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 06.05.2003 in vollem Umfang mit Wirkung vom 17.03.2003 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2005

Die am 14.02.1939 geborene, an einer paranoiden Psychose leidende Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.03.2005

Tarifauslegung – Verspätete Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen

Verzugszinsen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 31.01.2005

Schadenersatz des Grundstückseigentümers wegen Beschädigung von Bäumen durch Errichtung einer Stützmauer zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 27.01.2005

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage … zu einem Miteigentumsanteil …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.11.2004

Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach Änderung des Schenkungsteuerbescheides vom x.x.1995 auf Grund …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 04.11.2004 zitiert von 6

Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Verzugszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.09.2004 LS

Zur Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze (hier: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO ) auf anhängige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.09.2004

Die Klägerin verlangt mit der Klage Zahlung restlicher Nutzungsentschädigung für den Zeitraum 1.1.1998 bis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.09.2004

Mit der Begründung, sie habe seinen Anspruch aus einem Garantievertrag verspätet erfüllt, verlangt der Kläger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 25.05.2000 in vollem Um- fang mit Wirkung vom 29.03.2000 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht in Anspruch

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 08.07.2004

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausleistungen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.06.2004

Die Beklagte wurde verurteilt (Senat, Urt. vom 27. 06. 2001, 5 U 275/99), an den Kläger eine monatliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2004

Sie kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Saldo aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Firma X aus …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 18.03.2004

Streitig ist ein Anspruch auf (Rest-) Vergütung für einen Tag stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Prospekthaftung: Bösliches Verschweigen

Nichterwähnung von Kapitalerhöhungen des nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2003 zitiert von 23

Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell

Beweislast im Regressprozess gegen den Versicherungsnehmer

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.12.2003

Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 25.11.2003

Streitig ist die Bezahlung von Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2003

VerfGH Berlin: Räumungsurteil wegen Zahlungsverzugs aufgrund schuldhaft überhöhter Mietminderung: Keine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2003

Die Klägerin, ein Franchiseunternehmen im IT-Bereich, und die Beklagte, die mit Computerhardware Handel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2003

Streitig ist im Rahmen der Vergütung von Krankenhausleistungen, ob die Klägerin neben tagesgleichen …

Sozialrecht Abgeändert