§ 285 BGB – Rechtsprechung (340 Entscheidungen) – Seite 6

LG Mainz Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.2003 LS

Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 06.02.2003

Die Klägerin (vormalige Widerklägerin) verlangt von der Beklagten (vormalige Klägerin) Auskünfte über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2002

Der beklagte Verein hatte (bereits) in der Oberliga-Saison 1998/1999 mit seiner ersten Fußballmannschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Karenzentschädigung für die Zeit vom 1.1.1995 bis zum 31.10. 1995 wegen …

Zivilrecht

SG Münster Urteil 13.11.2002

Mit seiner am 22.11.1999 erhobenen Klage machte der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 24.10.2002

Seiner Widerklage ist teilweise stattzugeben

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 23.10.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in mehreren Fällen als Vermittlerin von Immobilienerwerbern tätig

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.09.2002

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Außerachtlassung besonderer Umstände bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 05.09.2002 LS

Bei einem Unfall zwischen einem von der Vorfahrtstraße nach links abbiegenden Kraftfahrer und einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.07.2002

Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung von Software sowie dem Vertrieb von Software und Hardware

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 25.07.2002

Der Beschwerdeführer – von Beruf Rechtsanwalt und Steuerberater - ist seit Mai 1987 Mieter einer ca. 160 m² …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten veranlasst …

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 15.05.2002

Die Parteien streiten um die Haftung wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zuge der Behandlung des …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.05.2002

Die Parteien streiten um eine Honorarforderung der Klägerin für Änderungen einer Tragwerksplanung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 543 Abs. 1 ZPO a.F., 26 Ziff. 5, 7, 8 EGZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.02.2002 LS

Die Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Arbeitslohn oder dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2002 LS

Die für den Gesellschafter vom Konto einer von ihm beherrschten Kommanditgesellschaft überwiesene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.01.2002

Verjährung von Mietzinsansprüchen

Wirkung eines Einredeverzichts

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 23.01.2002

Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Marke A, amtliches Kennzeichen xx

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.01.2002

Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch aus Minderung des Reisepreises gemäß §§ 812 I 2, 651 d I …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.01.2002

Schadensersatzansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall, welcher sich am 07. November 1998 um ca. 12.20 Uhr …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001 zitiert von 4

Die Beklagten zu 2) war gemeinsam mit der A..... GmbH als Arbeitsgemeinschaft Ausbau W..... S..... (A.....) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der in Rede stehende Verkehrsunfall beruht auf einem in etwa gleichgewichtigen Fehlverhalten beider …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Beklagte ist nach § 10 Nr. 1 AKB verpflichtet, dem Kläger für den streitgegenständlichen Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.08.2001 LS

Das Dienstverhältnis eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft kann gemäß § 626 I BGB …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.2001 zitiert von 10

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger macht restliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 27.04.2001

Auf die Anträge des früheren Betreuers setzte das Amtsgericht Burgdorf die Vergütungsansprüche durch die

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2001

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten nicht zu

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückerstattung von 971,52 DM aus ungerechtfertigter …

Zivilrecht

SG Dortmund Urteil 15.03.2001

Verpflichtung der Beklagten, Verzugszinsen zu zahlen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2001 zitiert von 2

Die am 08.11.1991 geborene Klägerin hat vollen materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.12.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 03.11.2000

Die Klage ist im wesentlichen bis auf einen Teilbetrag des Zins-

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Ob der Beklagte dem Kläger wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache zum Schadensersatz verpflichtet ist und …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.06.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Grund- und Teilurteil 09.05.2000

Das angefochtene Urteil ist abzuändern; soweit der Kläger von dem Beklagten Ersatz der ihm im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses I in C. Mit schriftlichem Pachtvertrag vom 29.01.1996 (in Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2000

Die zulässige Berufung führt zu einer Abänderung hinsichtlich der Höhe des dem Kläger zuerkannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) die Räumung einer Freizeitsportanlage (Squash- und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.10.1999

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Der Kläger ist seit dem 6.4.1995 Konkursverwalter über das Vermögen der I. Deutsche Immobilien AG (im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bauherrin des Objekts "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.07.1999

Von der Abfassung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.1999

Im September 1994 beabsichtigten der Kläger und seine Ehefrau den Erwerb eines Einfamilienhauses in E

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.06.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Statiker auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1999 zitiert von 3

Die Beklagte, die 1981 gegründet wurde, ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 50.000.- DM

Zivilrecht Abgeändert