§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.433 Entscheidungen) – Seite 100

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 1

Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs

ausnahmsweise keine Vorabentscheidung über … · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 07.10.2020 zitiert von 1

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 06.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. …

Zivilrecht

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 06.10.2020

Die Klägerin wurde am 02.11.2003 geboren; das alleinige Sorgerecht liegt bei ihrer Mutter, Frau T T1

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über beanstandete Rechtsverletzung

Zivilrecht

AG Oberhausen 21. Strafabteilung Urteil 06.10.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten ausstehende Miete geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 06.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. …

Zivilrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020

Schmerzensgeldanspruch: Hautverletzungen des Verwenders von Scheibenputz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lübeck Urteil 05.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gelten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 05.10.2020

Der Kläger buchte über die Firma Q- Reisen GmbH eine Flussreise mit der MS Prinzessin J für sich und seine …

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 02.10.2020 LS

Unfallschaden: Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung in Anspruch

Kartellrecht

AG Frankfurt am Main 85. Einzelrichter Urteil 02.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz und auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 02.10.2020 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines im Jahr 2006 zwischen der Versicherungsnehmerin A …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 124 Urteil 01.10.2020

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erforderlichkeit einer Kostenprognose zum Vergleich von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 01.10.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung tateinheitlich begangen mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG GieBen Urteil 01.10.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung tateinheitlich begangen mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Köln Urteil 01.10.2020

Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung eines Kfz aufgrund einer Widerrufserklärung des Klägers

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS

Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl

Beginn der Monatsfrist für eine Rücknahme des … · Wirkungen einer Herausgabe des Fahrzeugs durch den …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Entstehung des öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 30.09.2020

Die Klägerin verantwortet als Körperschaft des öffentlichen Rechts den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt …

Zivilrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 29.09.2020

Der Kläger erwarb am 26.05.2015 bei einem Autohaus in Aachen einen gebrauchten, am 15.10.2013 ursprünglich …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS

Teilweise unwirksame Preisanpassungsklauseln in Fernwärme-Wärmelieferungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 3

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kiel Urteil 29.09.2020 LS

Ersatz von UPE-Zuschlägen und Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2020

Die Kläger und die Beklagte sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bochum 17. Zivilkammer -Kammer für Handelssachen - Urteil 29.09.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von gezahlten Nebenkosten für die Jahre 2014 bis 2017

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 28.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für Sportprothesen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.09.2020

Die Klägerin, die den in ihren Windenergieanlagen erzeugten Strom in das Verteilernetz der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 25.09.2020

Private Unfallversicherung: Anspruch eines Versicherungsnehmers auf eine Sofortleistung bei einer schweren …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Architektenhaftung: Einhalten des Mindeststandards der anerkannten Regeln der Technik in Zusammenhang mit der …

Aufklärungspflichten bei einer Abweichung von den Regeln …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Erstattung einer Anzahlung von 10.000,00 €, die sie für eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2020

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung geleisteter Vergütungen beziehungsweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen

Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 25.09.2020 LS

Haftung eines Eisenbahnunternehmens

Verschuldensunabhängige Haftung bei Beschädigung eines Kfz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger kaufte im März 2013 bei dem Autozentrum C e.K., D den im Tenor bezeichneten, damals neuen PKW Seat …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen und vereinbarte Vergütung

Genossenschaftsrecht · Einlage · Rückübertragung · Vergütung · Satzungsrecht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Maklerlohn in Anspruch; die Beklagte rechnet mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 24.09.2020

Haftungsquote bei einem Auffahrunfall im Einfahrtsbereich einer Auffahrt zu einem Parkdeck

Zivilrecht

ArbG Emden Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 2

1) Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019, Rs.

Arbeitsrecht

AG Recklinghausen Abteilung 14 Urteil 24.09.2020

Streit um Werklohn für mangelhaft ausgeführte Parkettarbeiten

Werkvertrag · Mangel · Abnahme · Zahlungsanspruch · Zurückbehaltungsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS

12 U 1-20 Leitsatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 2

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Die Klägerin macht Ansprüche auf Architektenhonorar für Leistungen zur Sanierung einer Dachgeschosswohnung …

Bau- und Werkvertragsrecht