§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 119

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS

Zum Erfordernis des Tätigwerdens auf "gemeinsamer Betriegsstätte" beim Entladen eines Lieferwagens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS

Dem Werkunternehmer, der Reparaturarbeiten durchführt, obliegen neben der Pflicht zur mangelfreien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 1

Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung bei einer Überschwemmung

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten wegen des Erwerbs eines von dem so genannten „H …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 25.10.2019 LS

Macht der Kläger im Hinblick auf einen vertraglich vereinbarten Bonus sowohl Schadensersatz- als auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 1

Kündigung bei erheblichem Zahlungsrückstand eines an Depression erkrankten Mieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Zivilabteilung 41 Urteil 25.10.2019

Die Beklagten stellen u.a

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 44

Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 zitiert von 1

Maklervertrag: Aufgabe der Verkaufsabsicht - vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 25.10.2019

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen einer behaupteten Schussverletzung ihres Katers durch den Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 25.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes wegen eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 1

Analoge Anwendbarkeit des § 50 ZVG auf nicht valutierte Grundschulden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Gegenstand der Beklagten sind der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Vermittlung und Verwaltung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die beklagte Wirtschaftsprüfergesellschaft wegen der nach ihrer Rechtsauffassung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 23.10.2019

Die Kläger sind Eheleute und von Beruf Ärzte

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Sachverständigenhonorars in Anspruch

Zivilrecht

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die beklagte Wirtschaftsprüfergesellschaft wegen der nach ihrer Rechtsauffassung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerinnen machen einen Freistellungsanspruch geltend, der sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs der Marke T2 …

Zivilrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 128

Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal bezüglich eines Pkws mit Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.12.2017 gegen 14:30 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 1

Bestimmtheit eines Antrags auf Herstellung des Zustands vor Bankkontoauflösung

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf

Täuschung der Käufer durch unzureichende Aufklärung über …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 3

Betriebsvereinbarung – Auslegung

Bonus · einseitige Leistungsbestimmung · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2019 zitiert von 10

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 26.07.2013 über einen VW Passat Variant …

Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 17.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Auskehr von Fremdgeldern

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der nach ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Brandereignis vom 16.02.2017

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019

Anspruch aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft bei Ersatzvornahmekosten

Höchstbetragsbürgschaft · Ersatzvornahme · Selbstschuldnerische Haftung · Bürgschaftsdeckung · Zahlungsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 11. Fachkammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die die Arbeitgeberin auf " …

Arbeitsrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten W AG Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 38 Urteil 16.10.2019

Der Kläger und die Mitreisende, die Frau K., hatten bei der Beklagten jeweils eine Buchung für einen Flug von …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 15.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz ihrer materiellen Schäden aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 15.10.2019 LS

Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.10.2019 LS

Fluggastverordnung: Zum Leistungsverweigerungsrecht der Fluggesellschaft nach § 410 BGB bei Inanspruchnahme …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Der Lebensgefährte der Klägerin, der Zeuge B..., befuhr am 18.09.2018 gegen 06:00 Uhr mit dem am 09.05.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 11.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund erlittener Verletzungen bei im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „XY-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 2

Anpassung Versorgungsbezüge – Auslegung Tarifvertrag

wirtschaftliche Situation des versorgungspflichtigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 6

Wohnraummiete in Berlin

Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Bauvertrag geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit der Erbringung von Ingenieurleistungen zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert