§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 146

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.04.2018

Die Kläger schlossen am 18. April 2005 mit der Beklagten einen Vertrag über die Gewährung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2018

Maklervertrag: Berechtigung eines Vertriebsleiters/Betriebsleiters zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 30.04.2018

Behauptete Ansprüche des Klägers wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs Skoda Octavia mit dem amtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung auf Leistung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 27.04.2018 LS zitiert von 1

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung

Zugang einer Zahlungsaufforderung per E-Mail

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.04.2018

Die Beklagte besitzt Teileigentum an der Immobilie L-Straße in X2

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 27.04.2018 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einem Betriebsgelände abbiegenden mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Die Kläger machen aus abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Verurteilung zur Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente und Zinsen

Berufsunfähigkeitsversicherung · Zahlungspflicht · Zinsen · Freistellung von Prämien · Bonusrente

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 01.06.2014 Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht

AG Kirchhain Urteil 26.04.2018

Von der Abfassung eines Tatbestandes hat das Gericht in Ausübung seines Ermessens nach § 313a Abs. 1 S.1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Verzugspauschale – Rechtzeitigkeit der Vergütungszahlung

Leistungshandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kirchhain Zivilabteilung Urteil 26.04.2018

Erstattungsfähigkeit Nettoreparaturkosten, Kostenvoranschlag und Verbringungskosten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 2

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Vertrag mit einem Wunderheiler

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 1

VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung

Anpassung der Vergütung bei Mengenänderungen

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS

Auflösung einer Betriebskrankenkasse

Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen nicht … · Beginn der Sechsmonatsfrist zur Forderungsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 26.04.2018

Der Kläger veräußerte mit Kaufvertrag, der am 28.07.2017 von dem Notar R. in W. beurkundet wurde, ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 25.04.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 25.04.2018

Die Klägerin verfolgt Auskunfts-, Feststellungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 3

Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei Sehnenriss durch Anheben eines schweren Farbeimers

Anspruchsminderung bei Mitwirkung von Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 24.04.2018

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 19.02.2018 …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

Steuerprogressionsschaden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 23.04.2018 LS

Anwaltshaftung bei unberechtigter Mandatskündigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Ersatzanspruch für Fahrzeug und Umsatzsteuer

Zivilrecht

SG Detmold Urteil 20.04.2018

Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.04.2018

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung wegen Nichtzahlung der Kaution trotz …

Kautionszahlungsanspruch trotz Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 19.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Kundengeldversicherer Reisepreiserstattung für eine infolge …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 19.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Kundengeldversicherer Reisepreiserstattung für eine infolge …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.04.2018 zitiert von 2

Die Klägerin vermarktet unter anderem Computerspiele, darunter das streitgegenständliche Computerspiel „Risen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

AG Witten Urteil 19.04.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Klägerin gehört zur Hunter Douglas Group, der Marktführerin im Bereich Fensterabdeckungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 18.04.2018

Private Krankenversicherung: Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit einer Prämienerhöhung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Kapitalbetrags aus einer betrieblichen Versorgungszusage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadensersatzes, den die Klägerin als Netzbetreiberin des Stromnetzes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 18.04.2018

Mit der ursprünglichen Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht Ansprüche aus Kommanditistenhaftung …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2018

Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 17.04.2018

Der Kläger kaufte am 21.12.2012 von der Beklagten, die Kraftfahrzeuge verschiedener Marken vertreibt, einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 17.04.2018

Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

Kaufvertrag · Sachmangel · Rückabwicklung · Vorvertragliche Informationen · H-Zulassung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.04.2018

Streit um Regulierungszahlung aus Wohngebäudeversicherung nach Brandereignis

Wohngebäudeversicherung · Regulierungszahlung · Teileigentum · Grunddienstbarkeit · Versicherungsanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 17.04.2018 LS

Die Klägerin war als Versicherer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gehalten, das Verfahren nach …

Zivilrecht

AG Quedlinburg Urteil 17.04.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 17.04.2018

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ernteschaden durch Ausbringung eines Pflanzenschutzmittels auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 16.04.2018 LS

Zur Haftung des Anbieters eines Altersvorsorgevertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger hat im Wege der Stufenklage auf der dritten Stufe die Auszahlung von Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 5

Werden Mängel aufgrund des Softwareupdates behauptet, sind die prozessuale Situation einerseits und ggf. § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Witten Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.04.2018

Der Kläger zu 2) und der Beklagte waren durch einen Mietvertrag vom 21.08.2009 miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht