Urteile zu § 286 BGB – Seite 157

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Betriebliche Altersversorgung – Veränderung einer aufgrund Betriebsvereinbarung vorgesehenen Rentenanpassung

BVW · Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.11.2017

Die Klägerin, die aus dem Wohnort des Beklagten stammt, wo ihre Eltern immer noch wohnen, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 15.11.2017

Der Kläger, geboren am ### 1971, macht gegen die Beklagte mit der am 14. November 2014 zugestellten Klage …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.11.2017 LS

Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche

Rechtliche Einordnung · Rücktritt vor Abnahme ohne Nachfristsetzung zur …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Veränderung einer tariflich vorgesehenen Rentenanpassung

Vertretbarkeit · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 14.11.2017

Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1) am 14.09.2011 einen gebrauchten PKW T2 Leon FR mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 14.11.2017 zitiert von 3

Anspruch auf Tariferhöhung

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung aus … · Verzugsschadenpauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2017

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Streifkollision zweier Fahrzeuge durch Verstoß gegen das …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 14.11.2017 LS

Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten Mieterhöhungsbeträgen trotz …

Schuldnerverzug durch Nichtgebrauchmachen von der … · Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages über einen W wegen manipulierter Abgaswerte …

Miet- und Kaufrecht

AG Remscheid Urteil 10.11.2017 zitiert von 4

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin begehrt von den Beklagten weiteren Schadensersatz in Form …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 10.11.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für eine verspätete Flug Beförderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 10.11.2017

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Flugbeförderung und zusätzlicher Übernachtungskosten

Fluggastrechteverordnung · Schadensersatz · Verspätung des Fluges · Abtretung von Ansprüchen · Zusatzkosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 4

Anpassung betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2017

Die Parteien streiten im Kern über die Frage, ob sich der Entgeltanspruch der Klägerin aus einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 08.11.2017 zitiert von 11

Tarifliche Zulage – spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 08.11.2017 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über Ermächtigung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 08.11.2017

ISP-Plus-Vertrag: Schadenersatzanspruch einer Windenergieanlagenbetreiberin wegen Ertragsausfalls

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Schlussurteil 08.11.2017

Die Beklagte betreibt unter der Internetseite g.de ein Datingportal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 07.11.2017 LS

Urlaub nur auf Antrag

Urlaub bei Arbeitgeberwechsel · Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 07.11.2017

Der Kläger macht Pflichtteils- und Auskunftsansprüche bezüglich des Nachlasses der am 14.10.2014 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.11.2017

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2017 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten als polnischer Haftpflichtversicherin eines in Polen zugelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage um Rückzahlungsansprüche

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2017

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.11.2017 LS

Geltendmachung der Eingruppierung umfasst auch Jahressonderzahlung

tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.11.2017 LS zitiert von 1

Kausalität des Kfz-Unfalls für den Fahrzeugschaden

Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2017 zitiert von 1

Auslegung einer Stillhaltevereinbarung als Stundungsabrede

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.11.2017

Auf das Angebot der Beklagten vom 06.10.2014 (Bl.# d.A.) schlossen die Parteien am 14.11.2014 einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.11.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2017 LS

Zahlungsklage aus Stromlieferungsvertrag

Richterliche Schätzung des Energieverbrauchs

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.11.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen

Verwirkung eines Widerrufsrechts · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Zuschlag für Schichtleitung nach Protokollnotiz Nr. 2 in der Anlage 1 KTD (Entgeltordnung)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.11.2017

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags

Anforderung an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung … · Voraussetzung der Annahme einer Verwirkung des … · Anrechnung von Steuervorteilen beim Ausgleich nach …

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 02.11.2017

Der Beklagte betreibt ein Kfz Handel

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 30.10.2017

Die Beklagte ist Trägerin des Seniorenzentrums Haus E, I-str. ###, ##### C. Die Mutter der Kläger, die 1937 …

Miet- und Kaufrecht

LG Ulm 3. Zivilkammer Urteil 30.10.2017 zitiert von 1

Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 30.10.2017

Die Klägerin ist eine Maklergesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel Zivilkammer Urteil 27.10.2017 zitiert von 3

Rückzahlung von Vorzugskapital-Beteiligungen bei Schifffahrtfonds

Vorzugskapital · Fondsbeteiligung · Gewerbeeinkünfte · Insolvenzverwalter · Gesamtschuldner

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.10.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2017

Ob die Kläger 5 Jahre nach einverständlicher Aufhebung dreier Darlehensverträge diese wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren allein noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.10.2017 LS zitiert von 19

Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden …

Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 26.10.2017

Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens zur Unternehmensbewertung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2017 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückzahlung von Ausschüttungen im …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 24.10.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 3

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung

Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing · Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur …

Patentrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.10.2017

Markenschutz: Markenmäßige Benutzung bei Verwendung eines Zeichens zur Kennzeichnung eines Kleider-Modells im …

Zivilrecht