Urteile zu § 286 BGB – Seite 16

Bürgerliches Gesetzbuch

19.428 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.428 Entscheidungen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 aF · unzutreffende Kodierung ohne Minderung der … · kein Wegfall des Anspruchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Gerichtsstand für die Rückzahlung des Kaufpreises

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil LS
Bestreiten mit Nichtwissen

nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Höhe · Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 17
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für die Bestimmung der vergleichbaren …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 4
Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung

Mindest-)Entgeltschutz · Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber · Darlegungs- und Beweislast · Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Aufgehoben