§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 161

AG Dortmund Urteil 24.08.2017

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Publikumsfonds von dem als Kommanditisten …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 23.08.2017

Behandlungsvertrag: Honoraranspruch eines Zahnarztes aufgrund kieferorthopädischer Behandlung eines Kindes

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2017 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.08.2017 LS

Mietminderung und Schadensersatz bei Gewerberaummiete

Konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte in ein … · Beweislast für ein fehlendes Verschulden des Vermieters

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.08.2017 LS

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Kassel 6. Kammer Urteil 22.08.2017 LS

Bei einzelvertraglicher Inbezugnahme einer tariflichen Norm findet eine Inhaltskontrolle nach § 305 ff. BGB …

Arbeitsrecht

AG Bottrop Urteil 21.08.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom … um 15:10 Uhr auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.08.2017 zitiert von 1

Teilungsabkommen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung

Vereinbarung eines Verzichts auf die Prüfung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.08.2017

Die Klägerin macht die Erstattung für zwei vergangene Zyklen einer Kinderwunschbehandlung geltend und begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.08.2017

Einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats (Antragsteller) von einer Forderung seines Rechtsanwalts wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 5

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das SokaSiG kraft Rückwirkung gilt.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 18.08.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal" von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 18.08.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 18.08.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 17.08.2017

Rückzahlung von Flugpreis nach Kündigung des Beförderungsvertrags

Flugbeförderungsvertrag · Rückzahlungspflicht · 649 BGB · Ersparnis der Aufwendungen · Kündigung des Vertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 17.08.2017

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Sachmangel · Rückabwicklung · Abgasskandal · Verbraucherschutz · Vertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.08.2017

Nicht-Entbehrlichkeit der Nacherfüllungsfrist nach § 323 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.08.2017 zitiert von 3

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 16.08.2017

Kfz-Kaskoversicherung: Rückzahlungsanspruch des Versicherers hinsichtlich einer Versicherungsleistung bei …

Entreicherung des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.08.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin aus einer arbeitsvertraglich vereinbarten dynamischen Verweisung eine tarifliche Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 16.08.2017

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 16.08.2017

Schadensersatzanspruch wegen Zugentgleisung durch fehlerhafte Bremssicherung

Schadensersatz · Eisenbahnverkehr · Bremssicherung · Haftung für Betriebsgefahr · Entgleisung

Zivilrecht

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 5

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 16.08.2017

Bauvertrag: Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Leistungserbringung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Rückzahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.08.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Verzugszinsen und Schadenersatz bei verspäteter Zahlung von Weihnachtsgeld und Monatsprämien

Verzugszinsen · Schadenersatz nach § 288 Abs. 5 BGB · Weihnachtsgeld · Monatsprämie · Lohnzahlungsverzug

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage der Zahlung von Verzugszinsen nach den Tarifverträgen über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.08.2017

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Skiunfall geltend, der sich am 00.00.00 im Skigebiet …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2017

Provisionsanspruch: Darlegungs- und Beweislast – Vereinbarung eines Sonderurlaubs: Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.08.2017

Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 10.08.2017

Im Jahre 2015 erwarb er eine gebrauchte Rundballenpresse des Herstellers E., Typ XX aus dem Baujahr 1998 für …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.08.2017 LS

Arzneimittelwerbung: Wettbewerbsverhältnis zwischen Herstellern wirkstoffgleicher Arzneimittel

Zubereitung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln für … · Berücksichtigung von Abmahnkosten bei der …

Zivilrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2017

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A B2 …

Zivilrecht

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 10.08.2017 LS zitiert von 2

Mindestlohn für Taxifahrer

Arbeitsbereitschaft · Kontrollsystem · gestufte Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Meldung eines Arbeitsunfalls

Angebot der geschuldeten Arbeit · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 09.08.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung aus einem Hausratversicherungsvertrag in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.08.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines von den Klägern widerrufenen Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.08.2017 zitiert von 3

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht den Saldo nach Kündigung eines Girovertrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.08.2017

Prämienanspruch eines freigestellten Mitglieds der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 09.08.2017

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, macht Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 08.08.2017

Irreführende Werbung: Spitzenstellungswerbung für eine Internetseite für Gartenmessen und Gartentipps

Zivilrecht

AG Köln Urteil 07.08.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein deutsches Luftfahrtunternehmen, auf Ausgleichszahlung nach der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 07.08.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche nach erklärtem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 07.08.2017 LS zitiert von 4

Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Stadt im Bereich einer Fußgängerzone.

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 04.08.2017

Die Klägerin verlangt die Bezahlung von Strom- und Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main 47. Einzelrichter Urteil 04.08.2017

Die Klägerin ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung betreffend die Schülerin A. Diese wurde am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.08.2017 zitiert von 2

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.08.2017

Berechnung der dem Kläger als Betriebsratsmitglied zustehenden Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Teilurteil 04.08.2017

Die Klägerin ist staatlich geprüfte und diplomierte Tennis-Trainerin im J. und seit dreißig Jahren als …

Zivilrecht