Urteile zu § 286 BGB – Seite 180

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

AG Remscheid Urteil

Mietrecht · Nebenkostenabrechnung · Betriebskosten · Mietvertrag · Jahresabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
AG Mannheim Urteil LS

Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Erstattung des … · Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten · Beweislast für die Erforderlichkeit der …

Delikts- und Haftungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten … · Ablehnung durch Verwaltungsakt · Auszahlung an Arbeitsvermittler oder Träger

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 34

Überprüfungsrecht der Krankenkassen · sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung · Auffälligkeitsprüfung · Prüfauftrag mit dem Ziel der Abrechnungsminderung

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Leistungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen