§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.436 Entscheidungen) – Seite 183

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.09.2016 LS

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 07.09.2016

Weiterer Gütetermin – fehlendes Einverständnis

Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 07.09.2016

Bis März 2009 war der Beklagte Gesellschafter der Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwälte E. T, P, X, K, M und L …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 07.09.2016

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung und einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Saarburg Urteil 07.09.2016

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursache von Mängeln

Bemessung einer Mietminderung

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über den Anspruch des Klägers auf Zahlung von Provisionen für die Geschäftsjahre …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.09.2016 zitiert von 1

Vergütung für geleistete Arbeit

Erfüllung von Vergütungsansprüchen · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.09.2016 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 1

Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

Familienrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 05.09.2016 LS

Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die wie vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.09.2016

Architektenhonorar für Änderung der Hydraulik eines Schwimmbades

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.09.2016

Pflichten des Architekten bei Einschaltung eines Statikers als Sonderfachmann

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 02.09.2016

Haftung des Architekten für Schäden am Bauwerk

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 01.09.2016

N stellte sich am 7. Oktober 2004 mit Ruheschmerzen im rechten Bein bei dem niedergelassenen Arzt Dr. T2 vor …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 01.09.2016

Der Kläger unterhielt seit Anfang des Jahres 2013 bei der Beklagten einen Kraftfahrzeugversicherungsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kosten für die Beseitigung von Mängeln an dem Dach eines von dem Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.09.2016

Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 01.09.2016

Gutschein für 3-monatigen Tanzkurs

Vertragsverlängerung durch überraschende Klausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.09.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht – weitergehende – Ansprüche nach Kündigung von 3 Rentenversicherungen gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 01.09.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des Kaufs eines Pkw des Herstellers VW wegen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 31.08.2016 LS

Auslegung von Tarifnormen

aktives Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 31.08.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer sog. Altersabstandsklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 31.08.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Kündigung und Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.08.2016

Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.08.2016

Honoraranspruch des Wahlarztes

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Abschluss einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.08.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 29.08.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Rückzahlung des Reisepreises in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 26.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 03.08.2015 bei der Beklagten die in der schriftlichen Auftragsbestätigung vom gleichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.08.2016 zitiert von 8

(abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 26.08.2016

Die Kläger begehren die Freigabe von Sicherheiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.08.2016

Architektenvertrag: Auslegung einer Kündigung aus wichtigem Grund

Leistungssoll bei einem Auftrag zur Planung der … · Übertragung der urheberrechtlichen Befugnisse an einem Plan

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Betreiberin des Kletterwaldes I (T) ist, wegen eines Unfalls am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.08.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen rückständiger Beitragsforderungen aus einer nach seinem Vorbringen seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.08.2016 zitiert von 10

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist

Jugend- und Auszubildendenvertreter

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 70

Vorrang der Individualabrede

Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 24.08.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Sondermitgliedsbeitrag i.H.v. 1000 € geltend

Gesellschaftsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Student, angehender Lehrer und war im September 2015 einer von drei Angeklagten im Rahmen …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 55

Mindestentgelt – Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.08.2016 zitiert von 13

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 23.08.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für Ingenieurleistungen

Zivilrecht

AG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 23.08.2016

Die Kläger waren aufgrund unbefristeten Mietvertrages Mieter, die Beklagte war Vermieterin einer 85 m2 großen …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 19.08.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.08.2016 LS

Unbeschränkte Frachtführerhaftung eines Paketdienstes

Abhandenkommen einer wertvollen Uhrensendung während der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 19.08.2016 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5 VTV/2013 nur verfügen, wenn das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve Schlussurteil 19.08.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Pflichtteils – bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen in …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 19.08.2016 zitiert von 1

(Kreditfinanzierter Kraftfahrzeugkauf: Widerruf des Darlehensvertrages im Altfall nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 18.08.2016

Zahlung einer tariflichen Zulage, die der Kläger für insgesamt 17 Monate (September und Oktober 2013, März …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 18.08.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2016

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines Vertrages mit dem Beklagten über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Zahlung einer tariflichen Zulage, die der Kläger für insgesamt 18 Monate (September bis Dezember 2013, Januar …

Arbeitsrecht Abgeändert