Urteile zu § 286 BGB – Seite 197

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

AG Mettmann Urteil 31.12.2015

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (auf die Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a I ZPO …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall am 29.8.2012 in ... bei 100 %iger …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 30.12.2015

Teilweise Rückzahlung des Reisepreises für eine von der Beklagten veranstaltete Kreuzfahrt, an der der Kläger …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 30.12.2015

Die Klägerin bezieht von der Beklagten seit Oktober 2013 Spannhülsen, die zur Beleuchtung von Aschenbechern …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 30.12.2015

Der Kläger verfolgt aus abgetretenen Recht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 10.12.2010 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien sind durch Verträge über Unterbeteiligungen an zwei Gesellschaften miteinander verbunden

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 30.12.2015 zitiert von 3

Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Ausfallzeit · Vergleichspreis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.12.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Zahlung im Rahmen der …

Zivilrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 28.12.2015 LS

Im Regelfall kann die GEMA keine Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten verlangen.

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 28.12.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Erstattung von Reparaturkosten aus einem Verkehrsunfallgeschehen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Urteil 28.12.2015

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Düsseldorf Urteil 23.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Tariflohnerhöhungen für …

Arbeitsrecht

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 23.12.2015 zitiert von 2

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der … · Ersatzfähigkeit der Kosten für die Haftungsbeschränkung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2015

Der Kläger betätigt sich u.a. als Künstlermanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.12.2015 LS zitiert von 2

Equal Pay – Tarifgebundenheit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Betriebskosten für die Jahre 2005 bis 2007 aus einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Die Klägerin kann von den Beklagten mit Erfolg lediglich Vergütung für die von ihr erbrachten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger betätigt sich u.a. als Künstlermanager

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen mit der Klage Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Mängeln geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.12.2015

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz aus eigenem und aus abgetretenem Recht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 21.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 21.12.2015

Die Berufung der Beklagten bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Essen Urteil 21.12.2015

Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2015

Wechselseitige Ansprüche der Klägerin bzw. der Beklagten aus insgesamt 4 Swap-Geschäften, die die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.12.2015 zitiert von 2

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückgewähransprüche

Widerruf · Darlehensvertrag · Rückgewähr · Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2015

Die Klägerin verlangt mit dem Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht infolge mangelnder …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.12.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Rückerstattung mehrerer Bearbeitungsentgelte in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 50

Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes

Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung … · Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung

Abgrenzung eins Unfall- von einem Betriebsschaden nach … · Garantieübernahme durch die Versicherung · Beweisvereitelung bei Abhandenkommen von Fahrzeugteilen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 18.12.2015

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 523,94 Euro aus §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Verschweigen von Rückvergütungen bei Zeichnung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Beweis einer Einwendung gegen die Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung

Zivilrecht

AG Wetter Urteil 18.12.2015

Die Klägerin erstellte unter dem 11. Juni 2013 im Auftrag des Geschädigten, des Zeugen K T, S-straße 19a, I …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß im Internet

Grundpreisangabepflicht für angebotene Produkte · gerichtliche Billigkeitskontrolle bei der Festsetzung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Langenfeld 34. Zivilabteilung Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Nutzt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden das Unfallfahrzeug - ggfs. …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die Klägerin war Eigentümerin der Flurstücke 837/2 und 837/1 der Flur 3 in F…, eingetragen im Grundbuch von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

Berufung im Bauprozess

Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei … · Erfüllungswirkung · Erforderlichkeit einer Erledigungserklärung · Standsicherheit eines Daches

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der … · Ersatzfähigkeit der Kosten für die Haftungsbeschränkung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

Haftung bei Eisenbahnunfall

Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 3

Die Kläger und die Beklagte, einen Lebensversicherung, schlossen am 31.08.2010 einen Darlehensvertrag über …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 271 Urteil 17.12.2015

Schadensersatz in Form von Mietwagenkosten aus drei Verkehrsunfällen, die sich in Köln ereignet haben

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Anspruch aus Transportversicherung

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Der Kläger ist gemäß §§ 3 SGB XII, 1 Abs. 1 AG-SGB XII NRW der überörtliche Träger der Sozialhilfe und führt …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abt. 53 Urteil 16.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin der der Beklagten aus …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die geräumte Herausgabe der von ihr im Haus T-Platz im 2. Obergeschoß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 5

Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht