Urteile zu § 286 BGB – Seite 199

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

SG Osnabrück Urteil 27.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung streitig

Sozialrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Aachen 6. Zivilkammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 3

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig durch die Vorlage der Sachverständigenrechnung.

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen 15 C Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Räumung einer Mietwohnung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 8

Ein "Unternehmensübergang" in Form eines bloßen Gesellschafterwechsels ohne einen Wechsel des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung in Anspruch, die ein …

Zivilrecht

LG Köln 17. Zivilkammer Teilurteil 27.11.2015 zitiert von 1

Geschäftsgegenstand der Klägerin war die Ausführung von Bauleistungen sowie die Entwicklung von Bauprojekten

Zivilrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner Außenhaftung als Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015 LS

Die Konsultation mit dem Betriebsrat ist bei einer Massenentlassung nur dann ordnungsgemäß, wenn in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte als bestätigende Bank i. S. d. Art. 8 ERA 600 auf Auszahlung eines …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 26.11.2015

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

Konsultation des Betriebsrats · beherrschendes Unternehmen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Abzug "neu für alt" im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 zitiert von 34

Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des Anwalts am 2. Januar wegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2015

Die Klägerin betreibt ein Versicherungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Die Kläger machen bereicherungsrechtliche Ansprüche nach Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 zitiert von 4

Der Kläger erlitt am 29. Juli 1999 eine komplexe intraartikuläre distale Radiustrümmerfraktur am rechten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 25.11.2015

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 30.7.2008 mieteten die Kläger vom Beklagten eine Wohnung in Frankfurt am …

Miet- und Kaufrecht

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 6

Private Pflegeversicherung – Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

"erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege · Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen … · Umbau einer Dusche · Barrierefreiheit

Sozialrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 24.11.2015

Der Kläger unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.11.2015

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für Hilfeleistungen in Steuersachen

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.11.2015 LS

Entzieht der auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Garantieversprechens klagende Garantienehmer dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Annahme einer vorformulierten …

Zivilrecht

ArbG Siegburg Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Klägerin sowie die …

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Auffahrunfall bei nicht vorhersehbarem Bremsmanöver des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015

Die Parteien schlossen am 21. August 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2015 zitiert von 3

Ob und zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis vom BAT in den TVöD überzuleiten ist und welche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2015

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender Widerrufsbelehrung nach altem Recht

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trägt der Verpflichtete/Schuldner das Risiko eines Irrtums …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.11.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs hinsichtlich eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.11.2015

Ob und wie die Klägerin nach Maßgabe des TVöD zu vergüten ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 19.11.2015

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf Auskunft über ihre genetische Abstammung geltend

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 46

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 27

Betriebsvereinbarung – Kurzarbeit

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2015 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzungen die er als Fahrgast aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2015

Die am ##.##.1963 geborene Klägerin hat von der Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.11.2015 zitiert von 1

Verwirkung einer Vertragsstrafe des beklagten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 16.11.2015 zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

BVSK-Honorarbefragung 2013 als taugliche Schätzgrundlage …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2015

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung des Kaufs einer gebrauchten Werkzeugfräsmaschine

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.11.2015 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Beklagten vom 21.01.2015 zum 30.04.2015

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.11.2015

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Frage, ob hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung …

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.11.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 52

Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages

Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf … · Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen … · Umfang der Haftung des Beitretenden

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 12.11.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mieten und Betriebskosten im Rahmen eines beendeten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist u.a. in der Beratung von Speditions- und Logistikunternehmen tätig, der Gesellschaftsvertrag …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2015 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche wegen des Widerrufs seiner auf Abschluss zweier Darlehensverträge gerichteten …

Zivilrecht

SG Mainz 12. Kammer Beschluss 12.11.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Sozialrecht