Urteile zu § 286 BGB – Seite 208

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 20.07.2015 zitiert von 2

Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall

Mitnahme eines Kindes auf einer Zinke eines Gabelstaplers · Familienprivileg bei Verletzung eines in der Landwirtschaft …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 17.07.2015

Wohnraummiete: Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen des Jobcenters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 16.07.2015

Unfallhaftung bei einem anlässlich einer hoheitlichen Kolonnenfahrt von Feuerwehrfahrzeugen entstandenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.07.2015

Kaufvertraglich vereinbarter Nachzahlungsanspruch für Grundstück in Form von Zweckbindungsklausel (hier …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 3

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs · Unmittelbare Anwendung von Art. 7 Abs. 2 EGRL 88/2003

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2015

Die Klägerin verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 10. Mai 2006 an den Kläger und seine Schwester, Frau …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 15.07.2015

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückerstattung von Zahlungen für nicht gelieferten Strom

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 1

Betriebsratstätigkeit – Arbeitsbefreiung

Lohnausfallprinzip

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 15.07.2015

Rückerstattung nicht gelieferten Gases und Haftung des Geschäftsführers

unerlaubte Handlung · Geschäftsführerhaftung · Factoringvertrag · Gaslieferungsvertrag · ZPO § 850 f Abs. II

Delikts- und Haftungsrecht

AG Solingen Urteil 15.07.2015

Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Insolvenzantragspflicht und Täuschung

unerlaubte Handlung · Insolvenzantragspflicht · Täuschung durch Unterlassung · Schadensersatz · Zahlungsunfähigkeit

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 2

Tariflohndifferenzklage für zurückliegende Zeiträume

Ausschlussfrist nach § 37 TVöD · treuwidriges Berufen des Arbeitgebers auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.07.2015 zitiert von 1

Ob in ihrem Arbeitsverhältnis die Vergütungstarifverträge für den Einzelhandel NRW dynamisch anzuwenden sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.07.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Courtage in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Urteil 13.07.2015 zitiert von 1

Ob in ihrem Arbeitsverhältnis die Vergütungstarifverträge für den Einzelhandel NRW dynamisch anzuwenden sind …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.07.2015 zitiert von 1

Ob in ihrem Arbeitsverhältnis die Vergütungstarifverträge für den Einzelhandel NRW dynamisch anzuwenden sind …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.07.2015 zitiert von 1

Ob in ihrem Arbeitsverhältnis die Vergütungstarifverträge für den Einzelhandel NRW dynamisch anzuwenden sind …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.07.2015 zitiert von 1

Ob in ihrem Arbeitsverhältnis die Vergütungstarifverträge für den Einzelhandel NRW dynamisch anzuwenden sind …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.07.2015 zitiert von 1

Ob in ihrem Arbeitsverhältnis die Vergütungstarifverträge für den Einzelhandel NRW dynamisch anzuwenden sind …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.07.2015 zitiert von 2

Ob in ihrem Arbeitsverhältnis die Vergütungstarifverträge für den Einzelhandel NRW dynamisch anzuwenden sind …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Northeim Urteil 10.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des ihm durch die verweigerte Ablöse zweier Darlehen nach erklärtem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.07.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 00.00.00 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 10.07.2015

Wirksamkeit zweier abgeschlossener Darlehensverträge unter der Hauptdarlehensnummer ##########

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 10.07.2015 LS

Keine generelle Anspruchskonkurrenz zwischen Sozialplanabfindung und Abfindung nach § 1a KSchG.(Rn.24)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 10.07.2015 LS

Keine generelle Anspruchskonkurrenz zwischen Sozialplanabfindung und Abfindung nach § 1 a KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 2

Außerordentliche fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Voraussetzungen der Unwirksamkeit bei Schonfristzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.07.2015

Der Kläger begehrt nach einer außerordentlichen Kündigung der mit der Beklagten geschlossenen Pachtverträge …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 09.07.2015

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung im Vorfeld eines Beitritts zu einer Publikums-KG

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Moers Urteil 09.07.2015

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 67,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.07.2015

Ansprüche auf Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 09.07.2015

Ansprüche auf Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines notleidend gewordenen Darlehens, das die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 08.07.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

KG 29. Zivilsenat Urteil 08.07.2015 LS

Geschäftsführung ohne Auftrag

Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines ausländischen … · Schadensschätzung

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 08.07.2015

Die Parteien schlossen am 27.09.2014 einen Kaufvertrag über eine Alarmanlage des Typs I #### zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 08.07.2015 zitiert von 4

Darlehensvertrag: Anspruch auf Zinszahlung aufgrund eines Sparvertrages unter Berücksichtigung der Zusage von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 08.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Vergütung, Schadensersatz und Auskunft

Verwaltungsrecht

ArbG Herne Urteil 08.07.2015 zitiert von 1

Zutreffende Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld

Arbeitsrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 08.07.2015

Sparvertrag: Verpflichtung einer Bank aufgrund der Zusage von Zinskonditionen durch einen Filialleiter

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.07.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten in der Berufungsinstanz noch Zahlung von Schadensersatz, weil sie …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 08.07.2015

Berechnung eines Versorgungszuschusses

Rentenanrechnung · Auslegung der Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 08.07.2015

Die Beklagte war im Dezember 2001 unter der Firma „L AG“ mit Sitz in F gegründet worden

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums

Stufenklage · Allgemeine Geschäftsbedingungen · billiges Ermessen

Verwaltungsrecht

AG Bonn 102. Zivilabteilung Urteil 08.07.2015 LS

In Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO kann der Normaltarif der Mietwagenkosten auf der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.07.2015

Die Beklagte hatte als Generalunternehmerin für das Bauvorhaben eines Wohnhauses mit Tiefgarage der X I GmbH …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Herne Anerkenntnisurteil 07.07.2015 zitiert von 3

Vergütung im Rahmen des Mindestlohns

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 07.07.2015 LS

Soweit der Vermächtnisnehmer dem Erben gegenüber verpflichtet ist, dessen persönliche durch Grundschuld auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.07.2015

Die Parteien streiten im Wege einer Abänderungsklage hinsichtlich des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2015 zitiert von 5

Die klagende Partnerschaft nimmt ihre ehemalige Mandantin, die Beklagte, in der Hauptsache auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert