Urteile zu § 286 BGB – Seite 213

Bürgerliches Gesetzbuch

19.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.436 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 11

Es steht zwar im Organisationsermessen der Behörde, nach welchem System sie Versorgungsakten führt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düren Urteil 28.04.2015

Am 07.02.2014 nahmen die Klägerin und der Beklagte an einer Karnevalsveranstaltung im Schützenhaus in N teil

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brühl Urteil 27.04.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Studienvertrag

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien waren aufgrund zweier Mietverträge vom 6.2.2011 mit Wirkung ab dem 1.3.2011 vertraglich verbunden

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 24.04.2015 zitiert von 2

In diesem Verfahren begehrt der heute elfjährige S, geb. am ##.##.2003, von seiner Mutter die Zahlung des …

Familienrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 2

Zur Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 24.04.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter Länder in die …

Einbeziehung einer in englischer Sprache verfassten … · Sperrung des Nutzerkontos bei Zugriff aus einem nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Einzugsstelle, unter anderen für Kfz-Sachverständigenhonorar

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 23.04.2015

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Weiterbeschäftigung und Vergütung

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich über Zahlungsansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S …

Insolvenzrecht

AG Geldern Richter Urteil 23.04.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4.302,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS

Verursachungsprüfung in § 17 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus diversen zwischen ihnen bestehenden Webwartungsverträgen und …

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Sonderzahlung – Urlaubsgeld

Weihnachtsgeld · Fehlzeit · Elternzeit · Mutterschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 22.04.2015 LS

Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch bei mangelhafter Risikoaufklärung vor der operativen Entfernung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.06.2014 in Solingen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

(Von einer Darstellung des Sach – und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2015

Verbraucherkreditvertrag: Geringfügige Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung

Widerrufsrecht für KfW-Darlehen · unechte Abschnittsfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 21.04.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Versicherungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 21.04.2015 LS

Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Transportunternehmen betreibt, verlangt von der Beklagten, die ebenfalls ein …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

AG Ludwigsburg Urteil 17.04.2015 LS zitiert von 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Erhebung einer Darlehensgebühr für die Auszahlung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 17.04.2015

Unter dem 18.10.2006 und 29.03.2007 schlossen die Parteien zwei formularmäßige Darlehensverträge …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 17.04.2015

Die Klägerin begab sich am Nachmittag des 28. Mai 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann in das Ladengeschäft der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger hat in erster Instanz u. a. die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.04.2015

Die Parteien sind im Rohstoffhandel tätig

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin mit Sitz in Rumänien bestellte bei der in Deutschland ansässigen Beklagten drei gebrauchte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.04.2015 LS

Im Allgemeinen ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, für den Fall, dass der Versicherer das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.04.2015

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten für die Lieferung und Montage einer Solaranlage restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Bauhandwerkersicherung: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 16.04.2015

Die Abfassung eines Tatbestandes ist gem. §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 a Satz 1 ZPO entbehrlich

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2015

Generalunternehmervertrag: Anspruch des Generalunternehmers gegen den wegen fehlender Eignung gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 14.04.2015

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 14.04.2015 LS

Drittschuldnerklage – Höhe des Einkommens

Angemessenheit · Architekt · Beweisantritt · verschleiertes Arbeitseinkommen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Die Beklagte beauftragte den Kläger mit der Lieferung und Montage eines Wärmedämmverbundsystems zu einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 13.04.2015 LS

Widerruf eines Vertrags über die Renovierung einer Treppe

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 13.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten eines Erbscheins

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2015 zitiert von 1

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 10.04.2015

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet, § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln Urteil 10.04.2015 zitiert von 1

Ob dem Kläger eine an diesen bislang geleistete Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung weiter zu …

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 09.04.2015

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten einen Vertragsstrafenanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.04.2015

Vergütungsanspruch wegen Installation einer Photovoltaikanlage

Geringe Leistungsabweichung einer Photovoltaikanlage als … · Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert