Urteile zu § 286 BGB – Seite 217

Bürgerliches Gesetzbuch

19.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.440 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 18.02.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 18.02.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Klage den ausstehenden Restkaufpreis für die Lieferung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2015 zitiert von 1

Baurecht: Verstoß gegen bauvertragliches Kooperationsgebot

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neuss Urteil 17.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien sind verbunden durch einen Reisevertrag

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.02.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen eine Vergütungsforderung, gestützt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, wie sich eine Ersparnis aus gemeinsamer Haushaltsführung und Wegekosten auf …

Familienrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 6

Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall

Wertersatz- und Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherten … · Abzugsfähigkeit von Risikoanteil und Abschluss- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.02.2015

Anlagevermittlungsvertrag: Pflicht zur Plausibilitätsprüfung bei Vertrieb einer Anlage anhand eines Prospekts

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach Abriss des Nachbargebäudes sowie auf Freistellung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 4

Grundschuld gesicherter Festzinskredit

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei berechtigter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 11.02.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen anwaltlicher …

Zivilrecht

AG Lemgo Urteil 10.02.2015

Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 03.09.2013 auf der Kreuzung der Straßen S/Lstraße in pp.

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 46

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

regulierte Pensionskasse · Herabsetzungsvorbehalt · Beitragszusage · beitragsorientierte Leistungszusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.02.2015 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 09.02.2015

Nachdem bei der 1975 geborenen Klägerin, die unter vermehrten Schwindel litt, ein Aneurysma festgestellt …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wesel Urteil 09.02.2015

Von der Fertigung eines Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe von 25.000 €

Gesellschaftsrecht

ArbG Siegburg Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Beiträgen sowie Erteilung von Auskünften in Anspruch

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2015

Die zulässige Berufung des Klägers, der die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen auf eine zwischenzeitlich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des nach ihrer Ansicht in den Jahren 2009 bis 2011 überhöht …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 05.02.2015 LS

Schadensersatzklage des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Sekundäre Behauptungslast des Vermieters · Wirkungen eines Mietaufhebungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 05.02.2015

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 3, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 04.02.2015 LS

Auf Basis eines eingeräumten Rückkehranspruchs kann rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden, indem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 04.02.2015 LS

Annahmeverzug – Rückkehrrecht

rückwirkendes Arbeitsverhältnis · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Fürth Urteil 04.02.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 91

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters

Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von … · Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Fürth (Odenwald) Urteil 04.02.2015 LS

Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten eines Kfz-Schadensgutachters

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 03.02.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Funktionsstufe nach Tarifvertrag

Tarifvertrag · Funktionsstufe · Ausschlussfrist · Lohnanspruch · Rückwirkung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2015

Streit um Werklohn und Lieferung von Filterpaketen bei RLT- und MSR-Technik

Werkvertrag · Werklohn · Rechnungsstellung · Zahlungsanspruch · Mahngebühren

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 03.02.2015

Schadensersatz wegen Nichtabnahme eines bestellten Pkw

Nichtabnahme · Schadensersatz pauschal · Neuwagen-Verkaufsbedingungen · Kaufvertrag · Fristsetzung

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 02.02.2015 zitiert von 7

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe zu erstattender Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 02.02.2015 zitiert von 11

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Ermittlung der Höhe von Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.01.2015

Die Parteien streiten um das Bestehen verschiedener Arten von Vergütungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.01.2015

Die Parteien streiten um das Bestehen verschiedener Arten von Vergütungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 29.01.2015

Die Klägerin begehrt Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung nachdem Widerruf eines Darlehens erklärt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin und alleinige Verfügungsberechtigte des mit Wirkung für das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Bei Nutzung der elektronischen Rechnung gilt diese als zugegangen, wenn diese im persönlichen Service Bereich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 43

Insolvenz einer GmbH & Co. KG

Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

LG Essen Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen nach …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Höhe des monatlichen Vergütungsanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 29.01.2015

Verurteilung wegen Untreue in 23 Fällen und des Betruges in 11 Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS zitiert von 1

Gesamtschuldnerausgleich unter Mitbürgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2015 LS

Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Die Klägerin ist seit dem 18.06.2007 eingetragene Inhaberin und alleinige Verfügungsberechtigte des mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 28.01.2015

Der 61-jährige, verheiratete Kläger ist seit dem 01.11.1991 zuletzt auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.01.2015

Wohnungseigentumsverfahren: Wirksame Vertretung der Gemeinschaft durch den Verwalter bei Klage auf …

Begriff der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft · Zurückbehaltungsrecht bei Aufforderung zur Zahlung auf ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.01.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Teilurteil 27.01.2015 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – unerlaubter Wettbewerb

Auskunftspflicht · Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Berechnung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld nacheinem Gesamtsozialplan

Arbeitsrecht