Urteile zu § 286 BGB – Seite 253

Bürgerliches Gesetzbuch

19.442 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.442 Entscheidungen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Stadtlohn geschäftsansässigen D GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Beklagte zu 1. betrieb eine Vermögensverwaltungsgesellschaft in Köln, über die er in geschäftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.12.2012

Pflichtverletzungen aus Vertriebsvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 20.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem durch Urteil der Kammer vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger trat am 1. April 1964 in das Unternehmen der B (später: C Aktiengesellschaft) ein, deren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 108. Zivilabteilung Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24.04.2012 in X. Der Kläger ist …

Zivilrecht

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 20.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Bauvertrag über die tiefbauliche Erschließung eines Wohngebietes …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss 91. Zivilabteilung Urteil 19.12.2012 LS

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechung entrichteter Hausgelder ist …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 265 Urteil 19.12.2012

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung

Zivilrecht

AG Kassel 21. Zivilabteilung Urteil 19.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Köln 13. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Überprüfung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist nach § 307 Abs. 1 BGB.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Forderungsübergang von Insolvenzgeld

Betriebsübergang · Firmenfortführung · Ausschlussfrist · Gesamtschuld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für Telekommunikationsdienstleistungen sowie auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf Grundlage bestandskräftiger Bescheide des Kreises E in der beklagten Gemeinde …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme wegen Baumängel in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21 Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Der Kläger begehrt von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie deren Gesellschaftern Resthonorar …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 36 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen unberechtigter Rückgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 15. Zivilkammer Urteil 17.12.2012

Die Parteien streiten um angeblich übergegangene Schadensersatzansprüche des Herrn C. aus C1. gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Detmold Richter Urteil 17.12.2012

Die Parteien streiten einen vermeintlichen Leistungsanspruch des Klägers aus einer geschlossenen …

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.12.2012

Der Beklagte H und der Zeuge L betrieben als GbR das Fitnessstudio „F“, W ## in E. Die Gründung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 68/12

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Maklerlohn

Zivilrecht

ArbG Aachen 2. Kammer Urteil 13.12.2012 LS

Weist ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft die Bewerbung eines Krankenpflegers allein mit der …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 7. Kammer Urteil 13.12.2012

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung der Bekl. vor Dienstantritt

Arbeitsrecht

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 4

Die Parteien, ein Speditionsunternehmen und ein einzelkaufmännischer Spediteur, streiten über für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.12.2012

Mangelnde Fälligkeit von Abschlagszahlungen wegen fehlender Bauleiterbestätigungen über Leistungsstand

fehlende Fälligkeit der Schlussrechnung wegen Nicht-Ablauf …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 12.12.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Versicherungsleistung aus der von ihm bei der Beklagten …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 52 Urteil 11.12.2012

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1.12.2010 ereignete

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 11.12.2012

Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht …

Steuerrecht

AG Düsseldorf Abteilung 39 Urteil 11.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 1

Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht …

Steuerrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 11.12.2012

Gastschulaufenthaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 LS

Zu dem Vertragsinhalt eines EU-Neuwagenkaufs.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 142 Urteil 10.12.2012 LS

Zur Darlegung des Eintrittes eines Vermögensschadens bei Geltendmachung von vorgerichtlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 10.12.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 07.12.2012 zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage

anwaltliche Pflichtverletzung bei Heraufsetzungsbeschwerde · Entstehung einer Einigungsgebühr bei Entwurf einer … · Höhe der Einigungsgebühr · Gegenstandswert bei Haftungsbeschränkung des …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der G Logistics AG, deren …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 06.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch, die diese für zwei Darlehen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2012 LS

Binnenschifffahrt: Umfang der Schiffsgläubigerrechte

Übergang von Schiffsgläubigerpfandrechten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.12.2012

Am 17. Februar 2010 kam es auf der H-Straße in Mettmann im Bereich des Hauses Nr. 8 zu einem Kontakt zwischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 06.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten gestützt auf eine Vereinbarung vom 01.08.2006 auf Zahlung eines Teilbetrages …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 06.12.2012 LS

Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die "Ankunftsverspätung", nicht jedoch …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 05.12.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung von vorschussweise geleistetem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 3

Auch bei Erdarbeiten im oberflächlichen Bereich, welche keine Tiefbauarbeiten darstellen, besteht eine …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 05.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer behauptet fehlerhaften Anlageberatung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 05.12.2012

Wechselseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Beklagten aus der klagenden Partnerschaftsgesellschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 05.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 9

Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen