Zivilrecht
Urteile zu § 286 BGB – Seite 261
Bürgerliches Gesetzbuch
19.442 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19.442 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Zivilrecht
vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit · persönliche Zulage
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel · Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Auslegung eines Nutzungsvertrages für Fotos auf einer … · Schadensersatz wegen unerlassener Urheberbenennung · Schätzung eines Mindestanspruchs für anwaltliche …
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzanfechtung · Inhaberschuldverschreibung · Zahlungsverzug · Anfechtung nach § 133 InsO · Anwaltskosten
Insolvenzrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung …
Zivilrecht
Schadensersatz · Gefährdungshaftung · Straßenunterhalt · Arbeitsmittel · Sorgfaltspflicht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Einspeisevergütung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Blockheizkraftwerk · Anlagenbegriff · Vergütungsanspruch
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Fallzusammenführung · Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation · Verantwortungsbereich des Krankenhauses · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
§ 7 Abs. 3 BUrlG ist für den Fall der dauernden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nur soweit zu …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Schadensersatz wegen Verschrottung eines sichergestellten …
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert