§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.442 Entscheidungen) – Seite 265

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 11.05.2012

Amtshaftung: Auftanken eines Feuerwehrfahrzeuges mit Wasser zur Herstellung seiner Einsatzbereitschaft als …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.05.2012

Einen Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung an der „X1 KG“ an die Beklagte

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, verlangt von dem Beklagten, der für sie zwischen dem 1. Oktober …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer fristlosen und hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.2012

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 10.05.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Gebührenanspruch geltend wegen dessen Vertretung im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2012 zitiert von 9

Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für Dauer der Trennungszeit

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.05.2012

Klage auf Schadensersatz

Submissionsbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Juni 20## in F mit einem sogenannten Down-Syndrom (freie Trisomie 21) und einem Herzfehler …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 16

AGB der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 19

Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche infolge eines Fahrradunfalles

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 08.05.2012

Zivilprozess: Ende der Wartepflicht eines ablehnten Richters

Säumnis der ablehnenden Partei bei fehlender ausdrücklicher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Schadenersatz des Werkunternehmers wegen mangelhafter Erfüllung von Vertragspflichten (hier

Abbrucharbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 04.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 03.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Bekleidungsgeschäft in Köln

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Halle (Saale) Urteil 03.05.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unklarheitenregelung im Zusammenhang mit dem Erwerb gesellschaftsrechtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Teilurteil 03.05.2012

Der Kläger nimmt aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Drittwiderbeklagten, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.05.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2012

Die Parteien streiten um Rückzahlung überhöhten Werklohns und um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 03.05.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2012 zitiert von 2

Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung macht Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.05.2012

Schadensersatz wegen Leasingbetrugs durch Geschäftsführer

§ 823 Abs. 2 BGB · § 263 StGB · Geschäftsführerhaftung · Leasingvertrag · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.05.2012

Wirksamkeit einer Kündigung, Zahlung und hilfsweise Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 10. Zivilkammer Urteil 02.05.2012

Amtshaftungsanspruch: Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …

Mitverschulden des Fahrzeugführers bei Kenntnis von den …

Zivilrecht

AG Darmstadt Urteil 01.05.2012

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten unabhängig vom Grad des juristischen Vorwissens des Geschädigten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 30.04.2012

Auszahlung eines Aktionsbonus in Höhe von 95 Euro

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 27.04.2012

Die Klägerin, eine Bank, nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung von Darlehen und auf Zahlung von …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 27.04.2012

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten nach einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich erledigten sog. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Bei der Klägerin handelt es sich um ein privates Krankenversicherungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht von der Beklagten, bei der sie einen …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Stuttgart Urteil 26.04.2012

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für die Monate Juli und August 2011

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 26.04.2012

Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Schadenseintritt durch einen umgestürzten Baum

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 26.04.2012

Die Klägerin ein bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen, verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 25.04.2012 LS

Wenn zwei Mieter (hier: nichteheliche Lebensgemeinschaft) gemeinsam eine Wohnung anmieten und eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Zur Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.04.2012

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung rückständiger Krankenversicherungs-prämien nebst Zinsen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.2012

Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Projektierung, Lieferung und Montage von Anlagen zur Abluftreinigung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Langenfeld Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, die Rückzahlung von Beträgen zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Beigeladenen zu 1.) von der beklagten Bundesknappschaft …

Sozialrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Haftentschädigung wegen vollzogener Sicherungsverwahrung

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 3

Haftentschädigung wegen verlängerter Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsverbot · Haftentschädigung · StGB § 67d · EGMR-Urteil

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Duisburg Urteil 24.04.2012

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Fehlberatung bei Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

anwaltliche Fehlberatung · Verjährung von Pflichtteilsansprüchen · Schadensersatz · Vermögensverwaltung · § 2332 BGB a.F

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.04.2012

Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma Q GmbH aus T4 (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 23.04.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.04.2012

Frage des Zahlungsanspruchs aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung und Verpflichtung zur ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Privatschule in S. Mit den Beklagten schlossen sie am 18.05.2009 einen …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten um einen Zahlungsanspruch aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung

Verwaltungsrecht