§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.443 Entscheidungen) – Seite 270

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 10.02.2012

Strukturausgleich auch nach bereits erfolgtem Bewährungsaufstieg

§ 12 TVÜ DRV-Bund · aus dem Geltungsbereich des MTAng-BfA-O übergeleitete …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 5

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle sowie um …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über Honorardurchsetzungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 09.02.2012 LS

Eingriff in Gewerbebetrieb

Schadensersatzanspruch eines Autobahn-Tankstellenpächters … · Einzelfallprüfung im Hinblick auf Dauer und Intensität des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

In dieser Höhe steht der Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag von 2.266,68 € hinaus gemäß § …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 09.02.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (Insolvenzschuldner)

Steuerrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.02.2012 LS

Sind einer Bank durch Globalzession Forderungen eines Kunden abgetreten worden und gehen vor Aufdeckung der …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 09.02.2012

Ersatzpflicht des Haftpflichtversicherung für durch unsachgemäße Abstellung des Fahrzeugs entstandene Schäden

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 09.02.2012

Ersatzanspruch bezüglich der Anschaffungskosten für Spezialschuhe sowie des Haushaltsführungsschadens

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 09.02.2012

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision von Pkw und Straßenbahn auf der Kreuzung

Zivilrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Erbenhaftung für vermögensrechtliche Gesellschafterschulden

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 14. Zivilkammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Abrechnung nach Auflösung einer Ehegatteninnengesellschaft und Nutzungsentschädigung für Grundstücke

Ehegatteninnengesellschaft · Nutzungsentschädigung · Grundstücksvermietung · Abrechnung von Forderungen · Zinsen und Darlehen

Gesellschaftsrecht

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 08.02.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohnes

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 2

Öffnungsklausel – Berechnung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem MTV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 17. Zivilkammer Urteil 07.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete und auf die Erstattung von Gutachterkosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.02.2012

Der Kläger buchte für seine Ehefrau, seinen 2007 geborenen Sohn und seine 75-Jährige Tante, die Zeugin T1 …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete und auf die Erstattung von Gutachterkosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 07.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten nach Abschluss eines Teilvergleichs noch über einen Anspruch des Klägers auf eine …

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Urteil 07.02.2012

Die Parteien streiten im Wesentlichen über restliche Vergütungsansprüche aus ihrem beendeten …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.02.2012

Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten Genussscheinsberechtigter

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 06.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2012 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als einer ihrer Kommanditisten die Rückzahlung gewinnunabhängiger …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.02.2012

Die Klägerin ist Unternehmerin im Bereich des Mobilien-Leasings, der Beklagte betreibt einen Kurierdienst

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.02.2012

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund des streitgegenständlichen Unfallereignisses vom 18.05.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 03.02.2012

Zahlungsansprüche aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2012

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einer Anlage- und Bankberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Währungsabsicherungsgeschäften

Anlageberatung · Währungsabsicherung · Fehlerhafte Risikoaufklärung · Schadensersatz · Rahmenvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers für die Arbeitszeit, die er über 48 Stunden wöchentlich hinaus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Kleidergeld nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Tarifvertrag · Kleidergeld · Arbeitsentgelt · Fortgeltung von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2012

Umlage von Kühlungskosten in Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Transparenzgebot · Mietvertrag · Umlageverfahren

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2012

Erfindervergütung und Fortbestand der Vereinbarung

Erfindervergütung · Vertragsfortbestand · Abrechnungspflicht · Sicherheitsleistung

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Eisenach Urteil 02.02.2012

Haftungsquote bei Kollision mit einem ausparkenden Fahrzeug

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 02.02.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer von dem Beklagten empfohlenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Mannheim Urteil 01.02.2012

Streit um Zahlung von Frachtlohn und Aufrechnung wegen nicht zurückgegebener Paletten

Frachtlohn · Aufrechnung · AGB-Klausel · Gesamtschuld · Verzugszinsen

Miet- und Kaufrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 1

Zuschlagspflichtige Sonntagsarbeit – Tarifauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 01.02.2012

Schadensersatzanspruch nach Kfz-Unfall mit Streit über Reparaturkosten und Wertminderung

Schadensersatz · Kfz-Unfall · Reparaturkosten · Wertminderung · Gutachten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 01.02.2012

Kostenanspruch wegen Unterlassungserklärung bei Markenverletzung

Unterlassungserklärung · Markenverletzung · Kostenersatz · Prozesskosten · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 1

Anspruch einer Grenzgängerin auf Auszahlung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach Insolvenzgeldzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückforderung von Gaspreiserhöhungen bei vorformulierten Vertragsbedingungen

Vorformulierung · Preisanpassungsklausel · Verbraucherschutz · Verjährung · AVBGasV

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung

Verharmlosende Information über das Risiko eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 31.01.2012

Kauf einer Online-Persönlichkeitsanalyse

Ausschluss des Widerrufsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Arbeitsvertragliche Inbezugnahme von Tarifverträgen durch mündliche Vereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Teilurteil 31.01.2012

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Beteiligungen an den Beklagten geltend

Gesellschaftsrecht

LG GieBen Teilurteil 31.01.2012

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Beteiligungen an den Beklagten geltend

Gesellschaftsrecht

AG Ahlen Urteil 31.01.2012

Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Reparaturkosten

Schadensminderungspflicht · Stundenverrechnungssatz · Fachwerkstatt · BGB § 249 · VVG § 115

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Außerordentliche Kündigung eines Busfahrers

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 2

Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache

Herausgabe nur eines Schlüssels mit dem Betreff …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert