§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.446 Entscheidungen) – Seite 284

AG Krefeld Urteil 27.05.2011

Gemäß Mietvertrag vom 00.00.0000 sind die Beklagten Mieter des Klägers hinsichtlich der im Dachgeschoss Mitte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.05.2011 zitiert von 2

Anlageberatung: Fehlerhafte Depotzusammensetzung bei konservativ orientiertem Anleger

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 26.05.2011

Die Parteien streiten um eine Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007

Zivilrecht

LG Essen Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlegt Keramikplatten, Fliesen und Natursteine

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 25.05.2011

Der Kläger war bei der Beklagten vom 08.06.2009 bis zum 30.04.2010 als Arbeiter im Wege der …

Arbeitsrecht

ArbG Herne Urteil 24.05.2011

Eine Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 24.05.2011

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.05.2011 LS zitiert von 1

Folgende in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Kreditkartenvertrag enthaltenen Klauseln

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegen Urteil 20.05.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Magdeburg 41. Kammer Urteil 19.05.2011

Fortbestand der freiwilligen Arbeitslosenversicherung des Klägers bei der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2011

Im Rahmen der gemäß § 17 Abs.1 StVG durchzuführenden Haftungsabwägung ist der Verursachungsbeitrag der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Peine Urteil 18.05.2011

Die Beklagte ist als Kfz-Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges mit dem amtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 18.05.2011

Schadensersatz aus Verkehrsunfall wegen des Ausweichens vor einem unbeleuchteten, geschobenen Gefährt

Ersatz des Erwerbsschadens eines geschäftsführenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Büdingen Beschluss 18.05.2011 LS

Beim nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit kann die zu berücksichtigende nacheheliche Solidarität auch beim …

Familienrecht

BAG 9. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 75

Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit

§ 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.05.2011

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

LG Arnsberg Urteil 17.05.2011

Die Beklagte betrieb die Modernisierung und Erweiterung ihres Berufsbildungszentrums in O. Die …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Essen Urteil 16.05.2011

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit fiktiven Reparaturkosten

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Reparaturkosten · Gutachten · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.05.2011 zitiert von 5

Ob dem Kläger ein Strukturausgleich gemäß dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Subunternehmerin gegen die Beklagte als Generalunternehmerin offene Werklohnansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2011

Rückzahlung von Anschlussgebühr und Entgelten bei Internet-System-Vertrag

Werkvertrag · Rücktrittsrecht · Beweislast · Vertragsinhalt · Upload-Funktion

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.05.2011

Rückzahlung ungerechtfertigter Versicherungsleistungen

Leistungskondiktion · ungerechtfertigte Bereicherung · Versicherungsrecht · Rechtsgrundlosigkeit · Behauptungslast

Zivilrecht

AG Remscheid Urteil 12.05.2011

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2011

Die Klägerin stellt her und entwickelt ein elektrisches Gerät zur automatischen Aufwärmung und gleichzeitigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2011

Mit Beschluss vom 08.06.2009 ordnete das Amtsgericht Lünen im Rahmen der von der Sparkasse X unter anderem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter in dem auf den am 11.01.2006 bei Gericht eingegangenen (und erfolglosen …

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 12.05.2011 zitiert von 2

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 1), die Wirksamkeit des mit der Beklagten zu 2) …

Arbeitsrecht

LG Bochum Urteil 11.05.2011

Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung der Patientin Frau E. Insoweit macht sie vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS

Verzugszinsen: Ende des Schuldnerverzugs bei Scheckzahlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 11.05.2011

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, Schutzfähigkeit eines pornografischen Films

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.05.2011

Bestand eines privaten Krankenversicherungsvertrages sowie im Rahmen der Widerklage über die tarifliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Der Kläger kann von den Beklagten 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hält als Treuhandgesellschafterin für die Beklagten Anteile an einem Immobilienfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.05.2011 LS

Schadensersatzregelung im qualifizierten Makleralleinauftrag als Grundlage einer entgeltlichen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2011

Zur anleger- und anlagegerechten Kundenberatung durch Banken beim Vertrieb von Indexzertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 5

Vermittlung einer Lebensversicherung

Beratungspflicht des Versicherungsmaklers bei Kündigung … · Aufklärungspflicht des Versicherers bei Irrtum des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.05.2011

Urlaubsabgeltung für die Jahre 2006, 2007 und 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Urteil 04.05.2011 LS

Sturz auf Treppe, deren Ausführung gegen DIN 18065 verstößt und die die Anforderungen der BGR 181 nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen ungenehmigter Verwendung u.a. einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 24

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 03.05.2011

Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter der Wohnung M. Straße 44 in 50670 Köln, 4. Etage, aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 03.05.2011

Die Klägerin, ein Malereibetrieb, nimmt die Beklagte als frühere alleinvertetungsberechtigte …

Gesellschaftsrecht

LG Osnabrück Urteil 03.05.2011

Die Klägerin beansprucht die Zahlung restlicher Rechnungsbeträge für Gaslieferungen an den Beklagten in der …

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.05.2011 LS zitiert von 5

1) In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Software-Überlassungsvertrag geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 29.04.2011

Die Klägerin begehrt weitergehenden Ersatz von Mietwagenkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 29.04.2011

Hausratsversicherungsanspruch bei Diebstahl aus Wohnmobil im Ausland

Hausratsversicherung · Diebstahl im Ausland · VHB 2005 · Versicherungsschutz · Wohnmobil

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen angeblicher Beratungsfehler des Beklagten, eines Rechtsanwaltes

Delikts- und Haftungsrecht