§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 328

LG Paderborn Urteil 05.08.2008

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 01.03. gegründet

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Karlsruhe Urteil 01.08.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 31.07.2008 LS

Beweisvereitelung über geleistete Arbeitsstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, nur diejenige des Klägers hat, und auch diese nur teilweise, Erfolg

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma SSS GmbH in CC aus abgetretenem und übergegangenem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Beide Parteien stellen her und vertreiben unter anderem Matratzen aus dem Schaumstoff Polyurethan

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Anfechtung, hilfsweise aus Rücktritt aus dem Kaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht

AG Erkelenz Urteil 30.07.2008 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2008

Der am …geborene Kläger nimmt die Beklagten wegen einer angeblich fehlerhaften Behandlung und fehlerhaften …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist mit Beschluss vom 28.11.2005 von dem Amtsgericht Mönchengladbach zum Insolvenzverwalter über …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger hatten bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung unter Einbeziehung der VGB 62 abgeschlossen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.07.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten Schadenersatz …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.07.2008

Auflösung einer Aktiengesellschaft

Wirksamkeit von Kündigungen bzw. der Abberufung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2008

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution aus einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wegen der Richtigkeit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Oldenburg Urteil 23.07.2008 LS zitiert von 8

Kommt es bei einer von drei Stuhlproben zu einer positiven Hämokultfeststellung, so handelt der Arzt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 22.07.2008

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006, Aktenzeichen 1506 IN 2521/06, zum …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 22.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger hatte für sein Motorrad C (Erstzulassung Juni 2005, amtliches Kennzeichen XY) bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.07.2008

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das sich u. a. mit der Vermittlung des Abschlusses und dem Nachweis der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 18.07.2008 zitiert von 3

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger nach der Entgeltgruppe III des Tarifvertrages für Ärztinnen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 17.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 17.07.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem sog. "Internet-System-Vertrag" über Erstellung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 2

Der Beklagte warb in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift "B" für zwei gebrauchte Fahrzeuge jeweils mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 16.07.2008

Der Beklagte zu 1) ist mehrfach, u.a. wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen vorbestraft

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 15.07.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Anfechtung gem. §§ 133 Abs. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO die …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 15.07.2008

Die Beklagte handelt mit Immobilien und verkauft zum Zwecke der Kapitalbeschaffung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Dortmund Urteil 15.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 15.07.2008

Die Beklagte betreibt einen Reiterhof

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung von Überstunden, Sonntags- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2008

Die Klägerin, deren Gesellschafter der Beklagte bis zum 31.12.2002 und deren Geschäftsführer er bis zum …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 11.07.2008

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte wegen Veröffentlichung ihres …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 10.07.2008 LS

./.

Arbeitsrecht

OLG Rostock Beschluss 10.07.2008

Derzeit sind vor dem Senat zu (nahezu) identischen Sach- und Rechtsfragen gegen den Beklagten zwei Verfahren …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin war seit 1993 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 10.07.2008

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus einer Kfz-Handel- und –Handwerk-Versicherung …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.07.2008

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine tarifliche Einmalzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.07.2008 LS

Liegt das das ganz überwiegende Gewicht der anwaltlichen Tätigkeit in dem Bemühen, die angeordnete …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.07.2008

Die Beklagte hatte im Jahr 2006 statt für zwölf nur für neun Monate das im Vertrag als "Miete" bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Vergütung für von ihm entfaltete Tätigkeiten als Rechtsanwalt

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 08.07.2008

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht, restliche Mietzinsansprüche aus fünfzehn …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Freiburg Urteil 04.07.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Zinsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.07.2008 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht von dem Beklagten als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 03.07.2008

Höhe des dem Kläger zustehenden betrieblichen Ruhegeldes

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 02.07.2008 zitiert von 1

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag, gemäß dem die Klägerin der Beklagten für das …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Neuss Urteil 01.07.2008

Die Beklagte beauftragte Klägerin am 30.05.2007 mit dem Transport von Stahlträgern vom Strandhotel "…" in … …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Beklagte hatte dem Kläger im Jahre 2001 (rechtsunwirksam) gekündigt und dem Kläger dann im Anschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 30.06.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung der für ein behindertengerechtes Wohnen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 30.06.2008

Die Klägerin verlangt aufgrund eines Unfalls anlässlich einer bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert