§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 339

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 28.09.2007 zitiert von 2

Arbeitsentgeltansprüche aus einem Vergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.09.2007

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 27.09.2007

Der Kläger begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.09.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von Realkrediten („Energiespardarlehen“), die sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Krefeld Urteil 27.09.2007

Einen Anspruch des Klägers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit sowie daraus resultierende …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2007 LS

Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.09.2007

Die Klägerin betreibt ein Steuerberatungsbüro

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.09.2007

Der am ... 1958 geborene Kläger ist seit dem 06.04.1988 in dem Betrieb beschäftigt, den seit dem 01.01.2007 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilgericht Urteil 24.09.2007

Die Parteien streiten um Rechte aus einem Pferdekauf

Zivilrecht

AG Walsrode Urteil 24.09.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 24.09.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der sich sein Fahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bocholt Urteil 21.09.2007

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte haben seit September 2005 in einer nichtehe-

Familienrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin macht die aus einem Mietvertrag über Videoüberwachungsgeräte sowie die aus einem …

Miet- und Kaufrecht

AG Iserlohn Urteil 20.09.2007

Die Parteien sind mietvertraglich miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

ArbG Darmstadt 5. Kammer Urteil 19.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Abrechnung zusätzlicher 1.760,92 EUR brutto für die Monate …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die restliche Vergütung für eine 1997 und 1998 georderte Lieferung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.09.2007

Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank unter dem Gesichtspunkt einer wei-

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.09.2007

Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.08.2006 in Minden geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 14.09.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit, in der sich sein Fahrzeug in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.09.2007 zitiert von 4

Höhe des der Klägerin zustehenden Ortszuschlages

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B.... GmbH nimmt den Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Berechtigung von Anwaltshonorar über von der Beklagten und zugleich Widerklägerin erbrachte anwaltliche …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.09.2007

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B.... GmbH nimmt die Beklagte auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.09.2007 zitiert von 2

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten wegen des Verkehrsunfalls, der sich am 10.3.2007 im Parkhaus des Kaufhauses X in X …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.09.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis, eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 11.09.2007

Von der Darstellung des tatsächlichen Sachverhaltes wird entsprechend § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Arnsberg Urteil 11.09.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Forderungen geltend, die sich nach ihrer Behauptung aus einem zwischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.09.2007

Ob außergerichtliche Anwaltskosten von einer vertraglichen Schadenspauschale umfasst sind

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser unter Geltung der VHB 2000 genommenen Hausratversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 06.09.2007

Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind im Direktmarketing und Adressengeschäft tätig

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 05.09.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 04.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Urteil 31.08.2007

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.08.2007

Die Beklagte ließ in diesen Wäschereiräumlichkeiten eine Einbruchmeldeanlage installieren, die von Fa. aAS T …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 30.08.2007

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird nach §§ 313 a), 511 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg Urteil 30.08.2007 zitiert von 1

Der Beklagte haftet dem Kläger für einen Verkehrsunfall am 14.09.2006 um 22.10 Uhr im Kreuzungsbereich der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 30.08.2007

Der Kläger, Betreiber einer Windenergieanlage, nimmt die Beklagte als Netzinhaberin auf Vergütungszahlung für …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 29.08.2007

Die Frage der Fälligkeit der besicherten Hauptforderung ist zu trennen von der Frage des Verzugs des Bürgen.

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Urteil 29.08.2007

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kautionsrückzahlung aus einem beendeten Mietverhältnis; widerklagend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger entwirft gewerbsmäßig Grafiken

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 29.08.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche wegen Zahlung der Betreiberabgabe …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten in der Hauptsache wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Entschädigung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 28.08.2007

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Flugpauschalreise nach Bali

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2007

Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch, und zwar wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 27.08.2007

) Der an das Oberlandesgericht gerichtete Antrag der Antragsgegnerin vom 24.05.2007 kann nur als Antrag auf …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.08.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von vorschussweise gewährten Abschlussprovisionen in …

Zivilrecht