§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.448 Entscheidungen) – Seite 344

OLG Köln Urteil 10.04.2007

Mit notariellem Kaufvertrag vom 12.02.2001 (Bl. 29 AH1) kaufte die Klägerin von der D. M. T. GmbH das …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Höhe der Eintrittspflicht des Beklagten für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 05.04.2007

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten seit dem 1.12.1995 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld Urteil 04.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Steuerberatervertrag in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.04.2007

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache teilweise Erfolg, denn das Amtsgericht hat die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 04.04.2007

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das Pferd "W." und Ersatz von Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 04.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von 141.500,00 € und die Erstattung von nicht …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 04.04.2007 zitiert von 2

(abgekürztes Urteil gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 03.04.2007

Im Jahre 2001, teilweise im Jahre 2002, erwarben die Kläger von den Beklagten aufgrund notarieller …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2007

Die Parteien schlossen unter dem 17.06.2006 einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, Porsche Carrera 2 …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Beschluss 30.03.2007

Die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens ist die Wohnungseigentümergemeinschaft S-StraßeEssen

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 29.03.2007

Der Kläger, ein selbständiger Elektromeister, wurde von dem Beklagten beauftragt, in dessen Restaurant in N1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die 1963 geborene Beklagte litt seit einer Luxation der Kniescheibe im Jahre 1999 unter Beschwerden im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ihrer Anlage bei der X. …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 16.06.2003 gegen 17.45 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 27.03.2007

Der Klägerin ist am 13.10.2004 durch einen Verkehrsunfall, für den der Beklagte zu 100 % ersatzpflichtig ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 26.03.2007

Die Parteien streiten um einen Rückgriffsanspruch der Klägerin als Sozialversicherungsträger gegen den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2007 LS

Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht

Umfang der Aufklärungspflicht bei fehlenden Angaben zum … · Mitverschulden des Anlegers bei Risikohinweis im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 23.03.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung beim Verkauf des XXX-Fonds

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe die ihr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 23.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zahnärztliche Behandlungsrechnung und Erstattungsverweigerung durch private Krankenversicherung

GOZ · Heil- und Kostenplan · Erstattungsverweigerung · Rechnungsstellung · Vertragsverhältnis Zahnarzt-Patient

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 22.03.2007

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB bei Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Handelsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch · § 89 b HGB · außerordentliche Kündigung · Aufrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Schadensersatzanspruch wegen Mietausfalls und Mitverschulden

Schadensersatz · Mitverschulden · Mietausfall · Endrenovierung · BGB §§ 280, 254

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Der Kläger, der bis zum 31. Dezember 2004 als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat der Beklagten angehörte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 21.03.2007

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Geschwindigkeitsübertretung und Vorfahrtsverletzung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellung wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 20.03.2007

19Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805,73 EUR (i.W. achthundertfünf 73/100 Euro) brutto nebst …

Arbeitsrecht

AG Hannover Urteil 20.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Mängelbeseitigung aus einem Wohnraummietverhältnis in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.03.2007

Fortbestand des zwischen ihnen begründeten Dienstverhältnisses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2007

Die am ... 1959 geborene Klägerin ist in dem Betrieb der Beklagten seit dem 01.08.1976 als …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 19.03.2007

Im Zeitraum vom 18.10.2004 bis zum 24.01.2005 befand sich der Beklagte in der zahnärztlichen Behandlung der …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 19.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung geleisteten Kindesunterhalts sowie die Erstattung der …

Familienrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 19.03.2007

Der Kläger, dessen Rechtsvorgänger mit Wirkung vom 01.07.2000 aus der Beteiligung bei der Beklagten …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 16.03.2007

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der M2

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.03.2007 LS

Eine Preisreduktion bis 70 % im Rahmen eines Räumungsverkaufs stellt eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Aufgrund telefonischer Kontaktaufnahme durch eine Mitarbeiterin der Beklagten schlossen die Parteien im April …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 14.03.2007 zitiert von 3

Der am 26.02.1956 geborene Kläger verlangt von dem beklagten Krankenhausträger Schadensersatz aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 14.03.2007

Die Klage ist in dem zuerkannten Umfang begründet als Anspruch auf rückständigen Mietzins in Höhe von 108,00 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 13.03.2007 zitiert von 8

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Die Beklagte ließ im Jahr 2001 Arbeiten am Haus A Straße 36 – 40 in X ausführen

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Krefeld Urteil 13.03.2007

Die Klägerin war bis zum 31.12.2005 – zusammen mit elf weiteren Unternehmen der Hygienebranche …

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld Urteil 13.03.2007

Aus der Bekanntschaft zwischen der Klägerin und ihrem am 19.04.2005 verstorbenen Ehemann Dr. med

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Dem Kläger steht aus dem Verkehrsunfall, der sich am 13.5.2005 auf der X- Straße in X ereignet hat gemäß der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch Schmerzensgeld aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 12.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert