§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 359

LAG Schleswig-Holstein Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil sie ihn bei der Begründung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2005

Der Beklagte ist als Studien- und Promotionsberater tätig; er inserierte im Herbst 1999 und bot seine Dienste …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 08.11.2005

Am Morgen des 28. 9. 2004 ereignete sich in X auf der B 57 ein Verkehrsunfall, an welchem die Mutter des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.11.2005 LS

Verrechnung eines in der Zwangsversteigerung erzielten Erlöses auf mehrere Verbindlichkeiten

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.11.2005 LS

Urlaubskassenbeiträge – Arbeitnehmerentsendung

Polen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 04.11.2005

Mit Vertrag vom 13.09.1999 wurde die pp. mit Sitz in pp

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.11.2005

Die Klägerin suchte ein für den Einsatz als Reitpferd für Freizeitzwecke geeignetes Pferd

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 03.11.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 03.11.2005

Berechtigung einer (Rest-)Forderung der Klägerin gegen die Beklagten aus der Überziehung eines früheren …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Die Klägerin vertreibt Motoröle; die Beklagte gehört zum T.-Konzern und handelt mit Schmierstoffen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.11.2005

Die Kläger machen mit der Drittschuldnerklage eine Forderung auf Zahlung von (Rest)anwaltshonorar in Höhe von …

Zivilrecht

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 01.11.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Grundstücksübertragungs- sowie einem Kaufvertrag …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2005 zitiert von 16

Die Klägerin hat durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 28.10.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 28.10.2005

Die Beklagte ist ein Bauunternehmen, das im Jahre 1999 u.a. ein Altbauobjekt in der K.straße .. in Karlsruhe …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.10.2005 LS zitiert von 1

Liegt zwischen dem Baujahr und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Zeitspanne von zweieinhalb Jahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 28.10.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Autoinhaltsversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Der Kläger begehrt Vergütung für erbrachte Architektenleistungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Vergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2005

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer für ihren Pkw Mosso Ssang Yong abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 26.10.2005

Die Kläger sind Vater und Tochter und zu gleichen Teilen Erben der Ehefrau bzw. Mutter, die am 01.08.01 …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 26.10.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 d BGB aus der bei der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2005

Die Parteien streiten um die Leistung von restlicher Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2005 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf die tatsächlichen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 25.10.2005

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Ersatz von Gutachterkosten aus einem Verkehrsunfall vom 24.12.2003

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.10.2005

Die Klägerin macht einen Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Der Kläger begehrt die Rückzahlung sämtlicher von ihm erbrachten Zahlungen wegen Formnichtigkeit eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 21.10.2005

Der Kläger macht mit seiner Klage Schmerzensgeldansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Pflichten …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines sogenannten Ausgleichsbetrages

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma GG KG, in Frankfurt Schadensersatzansprüche wegen eines …

Zivilrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 20.10.2005

Die Parteien waren Kommanditisten der „…“ in „…“ mit einer Kommanditeinlage von jeweils 10.000,00 €

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 2.031,32 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.10.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Notarhaftung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.10.2005 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen Verletzungen geltend, die ihre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 17.10.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Mietzinszahlungen, die diese aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2005

Die Klägerin begab sich am 28. Juni 1997 in die ärztliche Behandlung des Krankenhauses der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Überlassung der Reitanlage "T" in X …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Auslegung · Dienstwagenüberlassungsvertrag · Gebrauchsvorteil · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 13.10.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldner die Erstattung der durch einen Wasserrohrbruch …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 12.10.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.10.2005 LS

Arzthaftungsprozess: Zeitpunkt der Aufklärung im Zusammenhang mit einer Bauchdeckenstraffung

Verbrennung während der Operation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Zahlungsansprüche eines Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.10.2005

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2005

Die Kläger begehren im Wege der Stufenklage von den Beklagten Zahlung von Lizenzgebühren für die Jahre 2001 …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 06.10.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund einer bei dieser bestehenden privaten Krankenversicherung die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.2005

A. Der Kläger begehrt von den Beklagten aufgrund Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 06.10.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Herausgabe von Grundstücksteilflächen auf dem Gelände .............. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.10.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten u. a. auf Zahlung entgangenen Gewinns aus dem Export von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2005

Die Parteien streiten um die Leistung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen