§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.455 Entscheidungen) – Seite 361

LG Mainz Urteil 04.08.2005

Auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages vom 26.10.1999 zwischen der Firma H.- C. Verwaltungs-GmbH, der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.08.2005

Baumängel: Gesamtschuldverhältnis und Haftungsanteile

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 02.08.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 28.07.2005 LS zitiert von 1

Zahlt der Beklagte ab April 2004 der Klägerin über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten hinaus monatlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 28.07.2005

Die Parteien haben am 29.11.2002/03.01.2003 einen schriftlichen Architektenvertrag bezüglich des Umbaus und …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.07.2005

Die Beklagte buchte bei der Klägerin für ihre Tochter J. das Programm " Ein Schuljahr an einer amerikanischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.07.2005

Ob der Beklagte zum einen berechtigt war, eine ab 01.04.2003 tatsächlich gewährte Erhöhung der Vergütung um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2005

Die Klägerin ist Verkehrshaftungsversicherer der D mbH (im weiteren Hauptfrachtführerin genannt)

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 26.07.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen noch offenen Zahlungsanspruch in Höhe von 359,20 EUR

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 25.07.2005

A. Die zulässige Klage ist begründet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.07.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 174.325,22 € nebst sich aus dem Tenor ergebender …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Beratungsfehlern des Beklagten zu 3) im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2005

Mit Vertrag vom 01. November 1999 (MV) mieteten die Beklagten von der Klägerin Räume zum Betrieb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 19.07.2005

Die Kläger buchten bei der Beklagten für die Zeit vom 20.12.2003-03.01.2004 nach deren Reisekatalog eine …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 18.07.2005

Zur Begründung wird auf das Gutachten der Anwaltskammer vom 30.05.2005 Bezug genommen, § 495 a ZPO

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.07.2005 LS

Aufrechnung in Berufungsinstanz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 15.07.2005

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz für Verluste geltend, die der Zedent der Forderung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.07.2005 LS zitiert von 1

Stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn aus einer Backsteinmauer eines Schulgebäudes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Die Parteien schlossen am xxx die Ehe, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen sind

Familienrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.07.2005 LS

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist ein gesetzlich begründeter arbeitsvertraglicher Anspruch auf teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Ob dem Kläger noch Restlohnansprüche für die Zeit von März bis Juni 2004 und anteiliges Urlaubsgeld für die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.07.2005

Die Beklagte miete mit Folgemietvertag vom 26.06.1992 von einem Fräulein I das Schloss X in E zum Betrieb …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.07.2005

Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage M. in S. und macht aufgrund einer …

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 12.07.2005

Streitig ist die Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2005

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2005

Ob dem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung von 6.000 Aktien in Höhe von EUR 30.000,00 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Am 03.04.2004 gegen 17.00 Uhr ereignete sich in X auf dem X-Platz ein Verkehrsunfall, an dem der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 06.07.2005

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 26.8. bis 10.9.2003 eine Urlaubsreise in die …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 06.07.2005

Der Kläger war am 20.01.2005 mit seinem Fahrzeug, amtliches Kennzeichen XX in einen Verkehrsunfall in …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung sowie einer Jahressonderleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 05.07.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 05.07.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht

LG Dortmund 5. Zivilkammer Urteil 05.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 06.11.2003 einen Franchise-Vertrag

Zivilrecht

AG Bruchsal Urteil 02.07.2005

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.06.2005 LS

Für die Annahme eines Bargeschäfts ist zu verlangen, dass die jeweiligen Leistungen und Gegenleistungen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 30.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Daimler Benz E 300 Turbo mit dem Amtlichen Kennzeichen ## – ## ###

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2005 LS

Rückabwicklung eines Kaufvertrages; ungerechtfertigte Bereicherung

Unmöglichkeit der Rückgabe einer Steuerberatungspraxis · Zeitpunkt der Wertermittlung · Herausgabe gezogener Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 29.06.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn aus der Rechnung vom 5.6.2002 über die …

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 29.06.2005

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

AG Köln Urteil 29.06.2005

Im Zeitraum vom Januar 2004 bis Mai 2004 stellte die Klägerin der Beklagten im Wege

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 29.06.2005

Der Kläger kann von der Beklagten Ersatz der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.06.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.06.2005

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung im Hause H.str. in Köln

Zivilrecht

AG Essen-Steele Urteil 22.06.2005

Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der der Höhe nach unstreitigen …

Zivilrecht

LG Trier Urteil 21.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Jagdpächter des Jagdreviers ... von dem Beklagten Schadensersatz für 2 Rehkitze, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.06.2005

Ob der Klägerin für den Zeitraum von Januar 2003 bis Juli 2003 Gehaltsansprüche entsprechend dem jeweils …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen